Buntenbach (DGB): Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen

24.01.2010 / DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, PM 009

Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde.

„Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach. Schließlich arbeiteten über 1,3 Mio. Menschen in Jobs, von denen sie nicht leben können und seien weiter auf Hartz IV angewiesen, um auf das Existenzminimum zu kommen: Arm trotz Arbeit!

Der Anteil dieser working poor unter den 4,9 Mio. erwerbsfähigen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen 15 und 65 Jahren habe in den vergangenen Jahren sogar um über 4 Prozent auf 27, 4 Prozent zugenommen, betonte Buntenbach und verwies darauf, dass dabei noch nicht einmal die im Jahresschnitt 700 000 Ein-Euro-Jobber eingerechnet seien, die über diese Maßnahme keine langfristigen Perspektiven eröffnet bekommen.

Bereits heute müssten Arbeitslose jeden Job auch weit unter Tarif bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen – in strukturschwachen Regionen kämen dabei Löhne von kaum über drei Euro pro Stunde heraus. Die Zumutbarkeitsregeln seien „unzumutbar geregelt“.

„Mit dem Hartz IV-System wird Armut eher zementiert: Die Regelsätze sind zu niedrig, auf passgenaue Unterstützung warten die Betroffenen noch immer vergeblich, “ so Buntenbach.

Anstatt also ausgerechnet den Schwächsten „kollektives Schmarotzertum“ zu unterstellen, müsse alles dafür getan werden, Arbeitlose individuell zu qualifizieren und sie in Existenz sichernde Arbeit zu vermitteln.

Das Gerede vom Lohnabstand zwischen Hartz IV und Vollzeitarbeit diene allein dazu, den Druck auf die Löhne insgesamt zu erhöhen, sagte Buntenbach. Die Politik sei jetzt vielmehr in der Pflicht, den Niedriglohnsektor und damit Minijobs, Leiharbeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit einzudämmen.

„Es ist eine bodenlose Frechheit, die Kosten der Krise auf die Arbeitslosen und Beschäftigten abwälzen zu wollen, während die Verantwortlichen so gut wie ungeschoren davon kommen. Offenbar soll die Demontage des Sozialstaats vorbereitet werden.“

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