Ökonomen: Banken an Kosten beteiligen

30.11.2009 / Böckler Impuls 18/2009

Die Wirtschaftskrise kostet den Staat viele Milliarden. Durch Abgaben für Finanzmärkte und Banken könnten auch die Verursacher einen Teil der Lasten tragen. Führende Forschungsinstitute haben dafür Vorschläge vorgelegt.

Deutschland hat wie viele andere Staaten seine öffentlichen Haushalte in Folge der Finanzmarktkrise mit Milliardendefiziten belastet. Derweil melden Banken wieder hohe Quartalsgewinne. Die Geldhäuser brauchen zwar genug Kapital, um ihre Funktion für das Wirtschaftssystem wahrnehmen zu können, das ist unter Ökonomen unstrittig. Doch zugleich diskutieren sie, welchen Beitrag Banken und Anlagegesellschaften bei der Schadensbegrenzung für die Allgemeinheit übernehmen können - und wie sich neue gefährliche Spekulationsblasen kontrollieren lassen. Die führenden Konjunkturforschungsinstitute haben in ihrer neuen Gemeinschaftsdiagnose (GD*) zwei mögliche Ansätze aufgegriffen.

Zwei an der GD beteiligte Institute, das IMK und das Wiener WIFO-Institut, befürworten schon länger eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Wissenschaftler sehen darin ein effektives Instrument, um die Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte zu reduzieren. Wenn bei jedem börsenähnlichen Wertpapiergeschäft ein sehr geringer Steuersatz erhoben wird, trifft das vor allem Spekulanten. Je kurzfristiger ein Anleger handelt, desto öfter würde er zur Kasse gebeten. Langfristig orientierte Investoren, die ihre Papiere nicht nach wenigen Tagen, Minuten oder gar Sekunden wieder verkaufen, werden dagegen nur wenig belastet. Positiver Nebeneffekt: Nach einer Schätzung der WIFO-Forscher ergäbe sich in Deutschland bereits bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent ein Steueraufkommen von über 35 Milliarden Euro. Auch Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK, hebt die Bedeutung der Finanzmarkttransaktionssteuer als Steuerungsinstrument hervor. "Und sie hat das Potenzial, die Verursacher der Krise wenigstens zu einem Teil an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen", sagt Horn.

In der Gemeinschaftsdiagnose weisen die Forschungsinstitute - neben dem IMK und dem WIFO unter anderem das Münchner ifo, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Essener RWI und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) - aber auch auf offene Fragen hin. So sei unklar, wie hoch der Steuersatz sein muss, um kurzfristige Spekulationen unattraktiv zu machen, die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft aber nicht zu verschlechtern. Außerdem halten es die Ökonomen für wichtig, eine Besteuerung zumindest europa-, besser weltweit einheitlich zu regeln.

Einen "Lastenausgleich" der Banken an den Staatshaushalt regt Ulrich Blum, Präsident des IWH, an. Er hält es für schwierig, zur Budgetkonsolidierung die Staatsausgaben massiv zu kürzen oder gar die Mehrwertsteuer zu erhöhen: Beide Ansätze "stehen vor dem ordnungsökonomischen und moralischen Problem, an der Finanzkrise weitgehend Unbeteiligte finanziell zu belasten." Als Alternative schlägt Blum vor, eine Abgabe von 1,5 Prozent pro Quartal auf das hälftige Nettovermögen der Geldhäuser zu erheben. Damit orientiert er sich am Konzept des deutschen Lastenausgleichs aus den 1950er-Jahren. Ab 2012 seien die Banken zu einem solchen Beitrag in der Lage, prognostiziert der IWH-Präsident. Dann könne man mit einer "besonders positiven Ertragslage der Banken infolge der Wertaufholung der in der Finanzkrise abgeschriebenen Giftmüllpapiere" rechnen. Blum erwartet zusätzliche Staatseinnahmen von 22 Milliarden Euro pro Jahr - ohne dass gesamtwirtschaftliche Wachstumseinbußen drohten.

Der Lastenausgleich für Banken könnte aus Sicht der in der Gemeinschaftsdiagnose versammelten Konjunkturforscher ein "adäquates Mittel sein, um Einmalbelastungen aus der Bankenrettung zu decken." Er müsste, so die Ökonomenrunde, "aber so ausgestaltet werden, dass die Rückwirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Kreditvergabe nicht kontraproduktiv sind."

Auch wenn das Votum der GD-Mehrheit nicht ohne Vorbehalte ist: IMK-Direktor Horn sieht einen großen Fortschritt darin, dass sich die Institute in ihrer Expertise für die Bundesregierung mit den Vorschlägen beschäftigen. "Wir werden in den nächsten Jahren intensive Diskussionen über Haushaltszwänge erleben", sagt der Wissenschaftler. "Da ist es wichtig, dass realistische Ansätze für einen Beitrag des Finanzsektors auf dem Tisch liegen."

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* Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009, IMK Report Nr. 42, Oktober 2009


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