Am Rand der Handlungsfähigkeit

Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben

01.10.2009 / Thorsten Stegemann, Telepolis

"Als der Bundestag Ende Mai 2009 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den notwendigen Verfassungsänderungen für die Einführung einer "Schuldenbremse" zustimmte, wertete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Beschluss als "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite". Wenn die Bundesländer ab 2020 ausgeglichene Haushalte präsentieren müssten und der Bund sich bereits ab 2016 nur noch bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfe, werde nicht nur die Entscheidungsfähigkeit des Staates gestärkt, sondern auch die deutsche Bonität auf den internationalen Finanzmärkten dauerhaft gesichert."

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