Bad Bank: Gesetzentwurf der Regierung und LINKE. Alternative

01.07.2009 / Suleika Reiners und Axel Troost

Die Kapitalbasis der Banken ist durch quartalsweise anfallende hohe Wertberichtigungen gefährdet. Bad Banks sollen Banken von Risikopapieren befreien und diese verwerten bzw. abwarten, bis sich die Marktlage eventuell verbessert. Kern ist die Ausgestaltung von Bad Banks: Zum einen kommt es darauf an, Banken zu entlasten, damit sie ihre Aufgabe für die Realwirtschaft erfüllen. Schon letzteres erfordert staatlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Zum anderen sind erstens die Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gering zu halten. Zweitens müssen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an den künftigen Gewinnen der Banken teilhaben. Der Gesetzentwurf der Regierung entlastet lediglich die Banken und deren Eigentümer. Die Lobbyinteressen der Finanzwirtschaft waren mehr wert als die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. DIE LINKE. bietet eine Alternative.

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