MdB Axel Troost: BaFin-Liste ist ein wichtiger Schritt nach vorn

27.04.2009 / MdB Axel Troost, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

"Lange war unklar, was an Schrottpapieren in den Bankbilanzen lagert. Die differenzierte Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist ein wichtiger Schritt nach vorn", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jetzt sei es an der Bundesregierung, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen:

"Die Frage der Finanzierung staatlicher Rettungsmaßnahmen muss sozial gerecht gelöst werden. Außer einer Sonderabgabe für Manager der Finanzbranche und einem Verzicht auf Dividenden und Boni fordert DIE LINKE dazu eine Millionärsabgabe.

Sämtliche Staatshilfen sind wirksam an öffentlichen Einfluss zu binden. Trotz der umfänglichen Rettungsmaßnahmen ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, die Vergabe langfristiger, großer Kredite zu beleben."