Axel Troost: BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden

27.04.2009 / Axel Troost, Bundesvorstand DIE LINKE., www.die-linke.de

Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbietet gestützten Instituten jegliche Werbung mit Staatsgarantien. Für die 100prozentige Garantie der Spareinlagen, die Angela Merkel am 7. Oktober 2008 ausgesprochen hatte, gilt das jedoch nicht: Nach wie vor werben auch Banken, die nur Mitglied der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsicherung von 20.000 Euro sind, mit der 100prozentigen Garantie. "Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Kreditinstitute, die einer weiter reichenden Einlagensicherung angehören, beklagen zu Recht eine Wettbewerbsverzerrung", erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost.

"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss Banken wie der Süd-West-Kreditbank umgehend die Werbung mit der staatlichen Einlagengarantie untersagen."

Die Süd-West-Kreditbank wirbt auf Ihrer Website mit der 100%igen Garantie der Spareinlagen. Zugleich ist sie nur Mitglied der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsicherung.