Bayern mit Privatbank

Freistaat schnürt ein Zehn-Milliarden-Paket / 5600 Jobs fallen weg

02.12.2008 / Von Hermannus Pfeiffer, Neues Deutschland

Die bayerische Landesregierung rettet die BayernLB vor dem drohenden Kollaps und lässt den Bankchef im Amt. Dagegen müssen tausende Angestellte um ihren Job fürchten.

»Die Lage ist ernst, sehr ernst«, beschrieb Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch am Wochenende in München die Situation bei seiner angeschlagenen Hausbank, der BayernLB. Trotzdem schnürte Seehofer ein Rettungspaket über zehn Milliarden Euro ohne Bundesbeteiligung. Nach dem Willen von CSU-Chef Seehofer soll die Bank, die jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, später privatisiert werden.

Zunächst erhält Deutschlands siebtgrößte Bank eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro, um ihr Eigenkapital zu stärken. Diese Therapie erscheint nötig, um die Schäden aus den missglückten Geschäften in der Vergangenheit zu reparieren und um wieder vermehrt Kredite an den Mittelstand vergeben zu können, wie es das neue Geschäftsmodell vorsieht. Für jeden Kredit ist eine bestimmte Menge Eigenkapital rechtlich vorgeschrieben (»Basel II«).

Diese riesige Kapitalspritze hätte allerdings der bundeseigene Bankenrettungsfonds Soffin bereitstellen können. Doch das Land stellte sich quer. Politisch mag das nachvollziehbar sein, ökonomisch aber erscheint ein bayerischer Sonderweg riskant. Der Freistaat wollte die Kapitalspritze selber zunächst mit »nur« sieben Milliarden Euro füllen, die fehlenden drei Milliarden sollte der Bund beisteuern. Am Montag gab aber Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bekannt, dass man die gesamten zehn Milliarden aus der Landeskasse finanzieren werde, dies sei der »einfachere« Weg. In der CSU-FDP-Regierung in München hofft man, durch das starke eigene Engagement den Einfluss des Bundes zu begrenzen. Das Heft des Handelns will das Kabinett Seehofer nicht aus der Hand geben. »Wir werden bestimmen, wo es langgeht«, sagte der Ministerpräsident.

Verbunden ist die Sanierung mit einem neuen Geschäftsmodell, das am Montag in München verkündet wurde. Aus dem internationalen Geschäft werde man sich weitgehend zurückziehen, versicherte Bankboss Michael Kemmer. Man werde darum die Büros in Hongkong, Schanghai, Peking, Tokio und Mumbai schließen.

Im Ausland arbeiten 14 000 der 19 200 Beschäftigten. Nun will sich die BayernLB wieder auf ihr Kerngeschäft als »Bank der Bayern« konzentrieren, auf die Kreditvergabe an den Mittelstand und die Unterstützung der Sparkassen.

Da die Kapitalspritze von Bayern gefüllt wird, bleiben für den Bund »nur« die Bürgschaften über insgesamt 21 Milliarden Euro für riskante Wertpapiergeschäfte. Seehofer will den bayerischen Sonderweg durch eine spätere Privatisierung der Landesbank zumindest teilweise refinanzieren. Die restliche Zeche wird am Ende der Steuerzahler begleichen müssen.

Schon vorher blechen müssen die Bankangestellten. Bei der BayernLB fallen im Zuge des radikalen Sparkurses 5600 Arbeitsplätze weg. Die Abbaumaßnahmen sollen bis zum Jahr 2013 abgeschlossen werden, bestätigte die BayernLB am Montag in München. Kündigungen schließt Bankboss Kemmer nicht aus. Dagegen wird der erst im März zum Vorstandsvorsitzenden beförderte Manager sein Amt behalten, obwohl er als früherer Finanzvorstand eine Mitverantwortung an den milliardenschweren Fehlspekulationen trägt.

»Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt«, erklärte der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di in Bayern, Josef Falbisoner. Politik und Management hätten bei der Landesbank ein beispielloses Debakel angerichtet. »Aber die einzigen, die jetzt die Konsequenzen zu spüren bekommen, sind die Beschäftigten.« Die Gewerkschaft erneuerte ihre Forderung nach einem »Rettungspaket« für die Beschäftigten.

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