Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD

Völkische Sonderregelungen und Eigentum als Alterssicherung

12.09.2019 / Christoph Butterwegge/ Blätter für deutsche und internationale Politik

Bis auf die Diskriminierung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Kinderlosen haben die vorgestellten AfD-Rentenkonzepte wenig gemeinsam: Während Jörg Meuthen die Gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und durch eine steuerfinanzierte Minimalrente sowie eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge ersetzen will, tritt der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke vordergründig für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein. Zugleich schont er Spitzenverdiener und andere Hocheinkommensbezieher. Folglich bleibt die AfD selbst dann, wenn sich der völkisch-nationalistische Flügel mit seinem Rentenkonzept durchsetzen sollte, in diesem Kernbereich des sozialen Sicherungssystems eine Partei der Privilegierten.

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