Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Kohleausstiegsgesetz Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Montag, den 25. Mai 2020 im Deutschen Bundestag Stellungnahmen von: Helge-Uve Braun (Stadtwerke München), Dr. Thorsten Diercks (Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.), Volker Backs (WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.) (WVMetalle), Dr. Sebastian Bolay (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen e ... -
"Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa" Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 im Deutschen Bundestag Stellungnahmen von: Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Prof. Dr. Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), Dr. Volker Treier (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Dr. Andrä Gärber (Friedrich-Ebert-Stiftung e ... -
Ohne ökonomische Substanz aber auch ohne Konsequenzen Kommentar zum Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts Mit der Einführung des Euros im Jahr 1999 haben die bis heute dem Euro beigetretenen 19 EU-Staaten rechtlich ihre Kompetenzen über die eigene Währung und Geldpolitik aufgegeben und auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Mit dem Verlust der eigenen Währung haben sich die Euro-Länder die Möglichkeit von Auf- oder Abwertungen und die Bestimmung des Leitzinses zur Orientierung ihrer Geschäftsbanken und deren Zinspolitik nehmen lassen ... -
Brüssel redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” EU-Kommission empfiehlt neue neoliberale Reformen Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, der wirtschaftliche und finanzielle Schock kommt erst noch. Doch die EU-Kommission redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” – und empfiehlt neue neoliberale Reformen. (...) Lesen Sie weiter auf www.lostineu.eu -
Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – "Wurzel des Übels" Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte "Schlachthöfe" Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Corona-Exit? Nur mit Schulden! Ein Webinar mit Dr. Axel Troost 25.05.2020, ab 18:30 Uhr Corona hat die schwerste Wirtschaftskrise nach 1945 verursacht. Zur Bekämpfung ihrer Folgen wurde die schwarze Null zurecht kurzfristig außer Kraft gesetzt. Noch schwerer wird es werden, die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung zu bekommen. Notwendig wäre hierfür eine staatliche Expansionspolitik.
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EZB und EuGH unter Beschuss aus Karlsruhe Eine Übersicht über kritische Artikel zum Bundesverfassungsgerichtsurteil Analog zu dieser bundesdeutschen Rechtsordnung verhält es sich mit der Rechtsordnung innerhalb der EU als Rechtsgemeinschaft: Europäisches Recht steht über dem Recht der Nationalstaaten. Das deutsche BVerfG hadert mit diesem Grundsatz aber schon länger. So ist die Entscheidung des BVerfG vom 5 ... -
Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts am 05.05.2020 in Sachen Verfassungswidrigkeit des EZB-Staatsanleihenankaufs Europäischen Zentralbank zur Stützung des Europäischen Währungssystems mit dem Schwerpunkt des Ankaufs von Staatsanleihen (Stand 2,1 Billionen Euro), das „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP), ist zum Teil nicht verfassungskonform ... -
Wirtschaften der Eurozone im Abwärtsstrudel EZB mahnt EU-Kommission und Regierungen zu schnellerem Handeln Infolge des coronabedingten »Lockdown« ist auch in den europäischen Wirtschaften eine steile Talfahrt zu sehen. Viele Euro-Länder hatten mit umfangreichen Geschäftsschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens reagiert: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum verringerte sich im Zeitraum von Januar bis März zum Vorquartal um 3,8% – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen 1995 ... -
MEMORANDUM 2020 und SONDERMEMORANDUM zur Corona-Krise vorgestellt Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt zum 1. Mai nicht nur ihr alljährliches MEMORANDUM, sondern auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Krise ein SONDERMEMORANDUM vor.
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Stellungnahme zur Corona-Krise SONDERMEMORANDUM zur Corona-Krise als Ergänzung zum MEMORANDUM 2020 Die Lebensrisiken der Weltbevölkerung werden explodieren, wenn wir an der bisherigen Wirtschaftsweise festhalten. Niemals zuvor war die „große sozial-ökologische Transformation“ so notwendig wie heute. -
Corona-Pandemie: Eine Krise als Chance zur Beschreitung neuer Wege Nach Corona werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sicher wieder alte Mechanismen greifen. Wir sollten Kräfte bündeln und neue Wege beschreiten. (...) Lesen Sie weiter auf www.fr.de -
Einladung TVideo-Pressekonferenz Vorstellung des MEMORANDUM 2020 und des SONDERMEMORANDUM zur Corona-Krise Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt am 24. April 2020 das MEMORANDUM 2020 und das SONDERMEMORANDUM zur Corona-Krise vor.
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Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise Ue, appello di 101 economisti al Governo: "Non firmate quell’accordo" Übersetzung der englischen Fassung des Aufrufs (Ue, l’accordo all’anno zero) von Axel Troost Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise Die am 9. April 2020 von der Eurogruppe erzielte Einigung über die Instrumente zur Bekämpfung der Pandemien und ihrer schwerwiegenden wirtschaftlichen ... -
Flatten two Curves: Corona und Klimaerwärmung In Zeiten der Covid-19-Pandemie: Sozial gestaltete Umweltpolitik nicht verdrängen Der Text ist zuerst in gekürzter Fassung im Mai-Heft der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erschienen. _____________ Solidarische Gesellschaft bei „Social Distancing“ Noch vor wenigen Wochen stand die Forderung nach Maßnahmen für eine bessere Umwelt im Zentrum der durch Demonstrationen getriebenen Politik ... -
Das Abwärtspotenzial ist fast unbegrenzt Der Ökonom Sebastian Dullien warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise (...) Lesen Sie das ganze Interview auf www.neues-deutschland.de -
Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ... -
Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im ECON zur Überwindung der Corona-Krise Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten Wir stehen vor einer nie dagewesenen globalen Gesundheitsnotlage. Dies erfordert eine Reaktion nie gekannten Ausmaßes. An erster Stelle muss hierbei der Schutz von Menschenleben stehen. (...) Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument -
"Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut" Schwarze Null und Coronakrise Dass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe. (...) Das ganze Interview zum nachhören und nachlese finden Sie auf www ...
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