Axel Troost
Schlagwort: Wirtschafts- Finanzkriminalität
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Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet Eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal ein Sondervotum erstellen. Das sei notwendig, erklärte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil die Regierungskoalitionen nicht bereit seien, ein Versagen des Bundesfinanzministeriums und anderer Regierungsstellen einzuräumen ...
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Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik) ...
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Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum „Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben ...
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Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle Deutsche Welle und taz berichten über neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug gegen EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker (...) Lesen Sie weiter auf www.fabio-de-masi.de -
Trump und die Deutsche Bank Eine besondere Geschäftsbeziehung Der prominenteste Kunde der Deutschen Bank ist wahrscheinlich US-Präsident Donald Trump. Firmen aus seinem weit verzweigten Immobiliengeflecht haben ausweislich interner Unterlagen mehrere hundert Millionen Dollar bei der Deutschen Bank geliehen. -
Warum braucht es einen Finanz-TÜV? Auch wenn die Anleger_innen durch die Krise etwas vorsichtiger geworden sein sollten, so sorgt doch gerade das anhaltende Niedrigzinsumfeld dafür, dass sich private und institutionelle Anleger_innen vermehrt für Kapitalanlagen und Finanzinstrumente mit höheren Risiko interessieren, weil konservative Kapitalanlagen inzwischen kaum noch Renditen abwerfen. Es besteht daher erneut die Gefahr, dass zu hohe Risiken eingegangen werden und Anleger_innen auf den kaum regulierten Grauen Kapitalmarkt ausweichen.
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Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. -
Protest vor dem Finanzausschuss Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister.
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95 Thesen Zeit für eine neue Reformation Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.
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Heuschrecken raus aus Afrika! Ob spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut.(...)Lesen Sie weiter auf www ... -
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung; „Entwurf Finanzaufsichtsrechtsänderunsgesetz" im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, 6. März 2017 Preisblasen auch auf dem Immobilienmarkt werden nicht nur durch den Einsatz von Krediten durch private Haushalte angetrieben. Maß- geblichen Einfluss haben die spekulierenden Investmentbanken, die umfassend agierenden Investmentfonds sowie die Akteure im bedrohlichen Bereich der Schattenbanken. Hier muss die Kontrolle und Regulierung weiterentwickelt werden ...
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"Das Geschäft mit Bankenrettungen" Von Ralf Streck Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als "alternativlos" dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think ...
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EU-Finanzminister auf Kurssuche WDR Morgenecho-Interview mit Fabio de Masi Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen?Das ganze Interview zum nachhören finden Sie auf www1.wdr.de
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Nachdenken über die gemeinsame Währung, den Euro: "Wer nicht hört, kriegt Trump" Kommentierte Presseschau von Volker Bahl Angesichts der Herausforderung durch US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa – auch mit Deutschland noch. (...)Die kommentierte Presseschau finden Sie auf www ... -
Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen Antrag der Fraktion DIE LINKE Über die Forderung der Fraktion Die Linke, einen Finanz-TÜV einzuführen, hat der Bundestag am Freitag, 20. Januar 2017, erstmals beraten. Der Antrag der Linken (18/9709) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.(...)Weiter Informationen und Bundestagsreden zum Antrag finden Sie auf www ...
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ZDF-Zoom über die Macht der Ratingagenturen Nach Ausbruch der Krise wurde über die Entmachtung der Ratingagenturen diskutiert. Immer noch dominieren die drei Großen den Markt und auch Interessenkonflikte konnten nicht beseitigt werden. Die ZDF-Sendung Zoom beleuchtet die Reform der Ratingagenturen in Europa. Auch Fabio De Masi kommt zu Wort:
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Fluchtursachen "Made in Europe" Von Felix Braunsdorf (Hrsg.) Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern ...
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Schäuble will Banken schonen Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler über Cum/Cum-Aktiendeals Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung ...
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Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen Von Karl Beyer und Lars Bräutigam -
Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken Von Markus Henn Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht ...
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