Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann Die Schuldenbremse bremst die Investitionen und nicht die Schulden „Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ... -
Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not Ein Kommentar zu Robert Habeck und Reiner Hoffmann in der FAZ Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGV-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.
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Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft "bauen" möchte Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen -
Das Weihnachtsmärchen des Allianz-Chefs Starker Tobak: Heftige Systemkritik aus dem Olymp des Kapitals Der Vorstandsvorsitzende einer der größten Kapitalanlagegesellschaften Europas, Oliver Bäte, warnt davor, dass die Kinder der Kapitalbesitzer enteignet werden, und stellt fest, dass wir systematisch über die Wirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrogen werden. Ein Märchen zur Weihnachtszeit ... -
Vermögen besteuern, Demokratie schützen! Seit Jahren nimmt die Konzentration von Vermögen zu. Die Ungleichheit bei den Vermögen ist in Deutschland laut dem französischen Star Ökonomen Thomas Piketty wieder auf einem Niveau wie zur Kaiserzeit.
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Zerrieben und Geschrumpft Die Finanztransaktionssteuer - Aufstieg, Fall und Perspektiven einer guten Idee Mehr als zehn Jahre schon wartet die Öffentlichkeit auf die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer. Wie es scheint, vergebens, denn statt einer Steuer, die Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streut und das Geld dort abschöpft, wo es im Überfluss vorhanden ist, winkt höchstens noch eine schale Kopie nach Muster der französischen Aktiensteuer. Doch wie konnte es dazu kommen
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Umverteilung geht an die Substanz Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt auf, wie eine neue Vermögensteuer aussehen könnte In Deutschland ist der Reichtum bekanntlich sehr ungleich verteilt. Grob geschätzt besitzen die reichsten zehn Prozent knapp zwei Drittel des gesamten Privatvermögens, das reichte Prozent mehr als ein Drittel und die reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel. »Über Jahrzehnte hat der kapitalistische Akkumulationsprozess ... -
Reichtum rückverteilen Plädoyer für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer mit progressivem Tarif Die Vermögensteuer ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch aus steuersystematischen Gründen gerechtfertigt, denn Vermögen besitzt eine eigene Leistungsfähigkeit.
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Die Kosten der Coronakrise: Wer begleicht die Rechnung? Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Lesen Sie weiter auf www.blaetter.de -
Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex Steuergelder zu sichern LINKE Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den „Cum-Ex Krimi“ zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. (...) Lesen Sie weiter auf www.linksfraktion.de -
Scholz glänzt mit formidablen Erinnerungslücken Cum-Ex-Skandal Der Finanzminister räumt im Bundestag ein, sich mehrmals mit einem Hamburger Bankier getroffen zu haben. Wegen seiner vielen Begegnungen könne er sich aber nicht konkret erinnern. Das ärgert nicht nur die Abgeordneten. (...) Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de -
Olaf Scholz und der Cum-Ex Banker Der Finanzminister sagt, CumEx-Geschäfte seien eine Schweinerei. Aber als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer. Wie viele Straftaten muss man begehen, bis man einen Termin bei Olaf Scholz bekommt und er auf die Steuererklärung blickt? Wer ...
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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Cum/Ex Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind zusammen zu denken Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind zusammen zu denken, diese Geschäfte sind seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens vom Nettoauf das Bruttoprinzip im Jahr 2012 bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen; dem deutschen Staat entgehen jährlich Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern bzw ... -
Besteuerung von Digitalkonzernen Werden die OECD-Reformen Google und Co. zur Kasse bitten? Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE hat eine Studie über die OECD-Verhandlungen zur Besteuerung von Einkünfte aus der digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Die Studie "Besteuerung von Digitalkonzernen - Werden die OECD-Reformen Google und Co. zur Kasse bitten?" zeigt: Eine Digitalsteuer, wie sie momentan diskutiert wird, wäre für die amerikanischen Großkonzerne wahrscheinlich keine große Bedrohung ... -
Kampf gegen Schwarzarbeit - teuer und wirkungslos? Durch Schwarzarbeit entgehen dem Staat jedes Jahr Sozialabgaben und Steuern in Milliardenhöhe. Die Organisierte Kriminalität hat sich hier längst breitgemacht. Experten sprechen von einem parallelen Arbeitsmarkt, auf dem kaum Regeln gelten. (...) Den ganzen Beitrag können Sie auf www.ardmediathek ... -
Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon Das Konjunkturpaket mit 130 Mrd. Euro richtet sich mit vielen Maßnahmen auf den Neustart der Wirtschaft nach dem Absturz durch die Corona-Pandemie und den folgenden Lockdown. Maßnahmen für Unternehmen, Familien, die Innovation, Kommunen, die Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Kunst werden mit dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Konjunkturpaket gebündelt ... -
Studie: Der Dax in Steueroasen Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne Die neue Studie der Linksfraktion zeigt, dass die Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft von Delaware bis Luxemburg mit tausenden Töchtern in Steuerparadiesen vertreten sind. -
Der Schattenfinanzindex 2020 Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung Der Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel Pläne für eine Finanztransaktionssteuer Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert ... -
Petition - Die VVN-BDA muss Gemeinnützig bleiben! Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen. Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann ...
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