Axel Troost
Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel Pläne für eine Finanztransaktionssteuer Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert ... -
Petition - Die VVN-BDA muss Gemeinnützig bleiben! Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen. Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann ... -
Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben ... -
Investitionen jenseits der Schuldenbremse Zur gemeinsamen Initiative von BDI und DGB Die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Hinzu kommt, dass der »Climate Change« inzwischen Dimensionen angenommen hat, die immer mehr Menschen zu der Überzeugung bringt, dass ein »System Change« notwendig ... -
Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat. (...) Lesen Sie weiter auf www.tagesspiegel.de -
Falsche Propaganda zum "Soli" Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen ... -
Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer? Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Veranstaltungshinweis: "Linke Finanzpolitik - so geht ein intelligentes Steuerkonzept" 03.Juli 2019, Beginn 19Uhr Ort: Peter Rantzau Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg Der Kreis Stormarn zählt zu den reichsten Regionen in Deutschland. Trotzdem wird in Kommunen wie Ahrensburg ausgiebig über zusätzliches Personal für die Verwaltung gestritten und über hohe Ausgaben diskutiert. -
Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen attac? BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen „Institut für Steuern und Finanzen“ Das wirft Fragen auf: Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“ ... -
Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfsgewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen ... -
Jetzt keine falschen Signale Axel Troost und Jörg Cezanne begrüßen die neue Debatte über die »schwarze Null« im Grundgesetz Vor zehn Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD mit Unterstützung durch Grüne und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie heftig kritisiert
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Eine kleine Geschichte des Euro in sieben Akten – und wie die EZB das deutsche Exportmodell gerettet hat Die deutschen Ökonomen und Politiker haben nicht gemerkt, dass die expansive Geldpolitik der EZB mit der Rettung des Euro auch das deutsche Exportmodell gerettet hat. Ein Blick auf 20 Jahre Euro, dessen Vorgeschichte und die Zukunft. Ein Text aus der gedruckten Februar-Nummer von OXI. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes „Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“ Zusammenfassung Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftwissenschaftliche Erkennisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, ... -
Nullnummer Der Fetisch der Schwarzen Null ist ökonomisch unsinnig, erklärt Peter Bofinger. Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben ... -
Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen. Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an ... -
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt ... -
Runter von der Schuldenbremse Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus? Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.
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Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland Studie im Auftrag von Transparency International Deutschland Im Auftrag von Transparency International Deutschland hat WEED-Referent Markus Henn die Studie erstellt. Sie zeigt die Dringlichkeit des Problems und dass Maßnahmen nötig sind, es anzugehen, darunter strukturelle Ermittlungen und ein öffentliches Grundbuch. (...) Die Kurz- und Langfassung der Studie finden Sie auf www ... -
Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs Dokumentationsseite der Fraktion DIE LINKE. Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividenenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals ... -
Merkel und Scholz schinden Zeit Steuer für Digitalkonzerne "Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik. (...) Lesen Sie weiter auf www.t-online.de
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