Linkspartei und Wirtschaftspolitik

In der Linkspartei liegt nun ein "Handlungsrahmen" vor, mit dem "sechs Eckpfeiler" zu wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen formuliert werden.

21.11.2018 / OXI Info vom 17. November 2018

In der Linkspartei liegt nun ein »Handlungsrahmen« vor, mit dem»sechs Eckpfeiler« zu wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen formuliert werden. Dabei geht es unter anderem um »Öffentliches Investieren«, die »Domestizierung der Finanzsphäre«, eine »Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls«, Fragen der »EU als wirtschaftspolitischer Akteur«, den Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie »ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West«. Das Papier trage»eine Reihe zum Teil seit längerer Zeit vorhandener, zum Teil jüngerer Gedanken zu einer linken Wirtschaftspolitik zusammen«, heißt es in der Vorbemerkung – es gehe um einen »Impuls für eine notwendige linke Debatte in der Auseinandersetzung mit der auch und vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet neoliberalen Hegemonie«. In der öffentlichen Wahrnehmung würden der Linkspartei in Sachen Wirtschaftspolitik »kaum Kompetenzen« zugeschrieben, diesen »entscheidenden Nachteil« zu korrigieren, trage das Papier bei. Die Eckpfeiler sollen »zur Kontroverse herausfordern, die hier beschriebene europäische Dimension sowie das Verhältnis privater und öffentlicher Investition sind hierfür geeignet. Deutlich ist auch, dass die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für eine solidarische Gesellschaft noch weitgehend am Anfang steht. Hier bedarf es der intensiven Debatte im Spannungsfeld netzpolitischer und wirtschaftspolitischer Kompetenz sowie der Demokratieentwicklung; grundlegende gesellschaftspolitische Fragen sind berührt und brauchen Antworten, die auf einem linken Wertekodex beruhen«.

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