Investitionsbremse lösen!

Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen weg!

26.02.2018 / verdi-wipo 4-2018

2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen. Diese ideologisch verbohrte Haltung beschert uns mittlerweile einen beträchtlichen öffentlichen Investitionsstau. Straßen, Brücken, Gebäude zerfallen.

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