Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.

22.12.2017 / Fabio De Masi und Yanis Varoufakis

Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt somit auch die geldpolitischen Ziele der EZB.

Die EZB unterliegt als Gläubiger, Schiedsrichter sowie Kreditgeber der letzten Instanz unlösbaren Interessenkonflikten, die mit der vermeintlichen Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar sind. Wir hegen den Verdacht, dass das externe Rechtsgutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erpressung Griechenlands hegt, da eine Veröffentlichung durch die EZB andernfalls unbedenklich wäre. Dies würde der Troika den rauchenden Colt bei zukünftigen Kürzungsdiktaten aus der Hand schlagen.“

Zum Hintergrund:

De Masi und Varoufakis haben über ihren Prozessbevollmächtigten Prof. Andreas Fischer-Lescano eine so genannte Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg auf Dokumentenzugang gegenüber der  Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht. Der Klage ist eine Informationsfreiheitsanfrage von über 18 000 EU-Bürgerinnen und Bürgern auf Zugang zum Dokument der EZB „Responses to questions concerning the interpretation of Art. 14.4 of the Statue of the ESCB and of the ECB“ vorangegangen. Unterstützt wurde die Informationsfreiheitsanfrage unter anderem von der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Parteivorsitzenden von DIE LINKE., Katja Kipping, der früheren SPD-Präsidentschaftskandidatin und ehemaligen Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan, den französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon, der früheren Präsidentin des griechischen Parlaments, Zoe Konstantopoulou, den renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs und John K. Galbraith sowie dem Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn.

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