Griechenland: kein Fass ohne Boden

Von Joachim Bischoff und Björn Radke

13.12.2016 / sozialismus.de, 12.12.2016

Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten dagegen. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums.

Unter dem Druck der europäischen Gläubiger sind allerdings weitere Sparmaßnahmen programmiert, zum Ärger der Opposition – und Teilen der linken Basis der regierenden Syriza-Partei. Die GriechInnen müssen sich daher auf neue Sparmaßnahmen in Höhe von knapp 2,45 Mrd. Euro einstellen.

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