Autobahnen: Investieren statt privatisieren

DGB klartext 43/2016

24.11.2016 / DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 17.11.2016

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Zumal die jährliche Rendite der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, rund 7,0 Prozent beträgt. Jeder vernünftige Häuslebauer würde jetzt investieren

Doch dafür muss Schäuble von seinem persönlichen haushaltspolitischen Ziel der „Schwarzen Null“ runter und notfalls Kredite aufnehmen. Aber, das will er nicht. Statt jetzt selbst zu investieren, planen Schäuble & Co. Autobahnen von privaten Investoren finanzieren und bauen zu lassen. Zum einen über teure ÖffentlichPrivate Partnerschaften (ÖPP), obwohl der Bundesrechnungshof schon 2014 moniert hatte, dass ÖPP-Projekte Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro verursacht hatten – ein Kostennachteil von 38 Prozent, den am Ende der Steuerzahler zu bewältigen hat.

Doch damit nicht genug. Schäuble will die Infrastrukturkosten dauerhaft aus dem Bundeshaushalt haben. Hierzu soll eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ gegründet werden, die für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen und perspektivisch aller Bundesfernstraßen allein zuständig sein wird. Und er erreicht langsam aber sicher sein Ziel. Am 14. Oktober 2016 stimmten die Länder für ein paar Milliarden Euro der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu. Vor einer Woche ließ Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages dann die Katze aus dem Sack: Private Investoren, gemeint sind Banken und Versicherungen, sollen sich an dieser Gesellschaft mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen. Schäuble beteuert zwar, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden und dies kann man im Grundgesetz festschreiben. Aber die Kontrolle über die Autobahnen wird privatisiert. Und das ist die faktische Privatisierung von Autobahnen, sie muss endgültig vom Tisch. Deshalb muss bei einer Änderung des Grundgesetzes nicht nur das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Fernstraßen festgeschrieben werden, sondern auch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen werden. So kann am besten die Privatisierung von Autobahnen verhindert werden. Im Interesse Aller.

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