Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD

Von Matthias Miersch, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

16.09.2016 / August 2016

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wie eingangs dargestellt, ist aufgrund der Einstufung als „gemischtes Abkommen“ die Zustimmungsbedürftigkeit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente am Ende des Prozesses inzwischen unstreitig.
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