Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel

31.08.2016 / linksfraktion.de, 30.08.2016

Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Gemeinsam mit Frankreich kann der gefährliche Unsinn gestoppt werden. Ohne die Zustimmung der beiden Regierungen im Rat der EU können Ceta und TTIP nicht durchgesetzt werden.

Die klare Ablehnung Frankreichs bringt Sigmar Gabriel in Bedrängnis. Nutzt er den Schicksalsmoment, um sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen? Wenn der SPD-Vorsitzende weiter die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt und gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, begeht er denselben historischen Fehler wie sein Vorgänger Gerhard Schröder. Eine SPD, die die Forderungen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltorganisationen und Verbraucherschützer ignoriert, schafft sich selber ab.

TTIP und CETA gehören gestoppt. Sie unterwerfen die Demokratie der Profitgier privater Konzerne, höhlen den Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz aus.

Am 17. September wird DIE LINKE erneut bundesweit für einen gerechten Welthandel gegen Ceta und TTIP demonstrieren.

“Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen.

“Wer A sagt, muss auch B sagen, lieber Sigmar Gabriel. Wer die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt, darf CETA nicht in Kraft setzen wollen”, appelliert Dietmar Bartsch. Sowohl CETA als auch TTIP schaden “den Menschen in Europa, auch in Deutschland, unserer Demokratie und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen”. Beide Abkommen seien “ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Außer Großkonzernen und Superreichen hat niemand ein Interesse daran”, entgegnet Sahra Wagenknecht.

Bartsch “war dabei, als vor einem Jahr, am 10. Oktober 2015, allein in Berlin eine Viertelmillion Menschen für fairen Handel, gegen TTIP und CETA auf die Straße gingen. Es täte sicher nicht nur der Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden gut, sondern insbesondere auch der Sache, wenn er sein politisches Schwergewicht in die Waagschale wirft und bei den diesjährigen bundesweiten Protesten am 17. September mit an unserer Seite marschiert. Dann wissen sowohl die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes als auch die Amerikaner, woran sie an ihm sind”.

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