EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) – wie entscheidet die SPD?

Eine Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar

15.08.2016 / Bündniss TTIPunfairHandelbar

Die SPD steht am Scheideweg einer wichtigen Entscheidung. Auf dem Sonderkonvent am 19. September 2016 in Wolfsburg entscheiden Sie über die Zustimmung der SPD zu dem umstrittenen Handelsvertrag der EU mit Kanada (CETA) – und legen damit die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen fest. Als Kriterium für diese Entscheidung haben Sie rote Linien festgelegt.

In der Folge sind Änderungen am CETA-Text vorgenommen worden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und einige andere vertreten die Auffassung, den roten Linien werde nunmehr entsprochen. Gegen diese Meinung steht die nicht nachlassende Kritik von Gewerkschaften, Umweltbewegung, Verbraucherschützern, Kulturschaffenden, öffentlichen Unternehmen und zahlreichen namhaften ExpertInnen.

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