Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Von Heribert Prantl

23.05.2016 / aus: Süddeutsche Zeitung, 18.05.2016

Der NPD ist es mit Hilfe eines Einzelrichters am Landgericht Dresden gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden verboten.
(...)

Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM