Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Der NPD ist es mit Hilfe eines Einzelrichters am Landgericht Dresden gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden verboten.
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