Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Von Heribert Prantl

23.05.2016 / aus: Süddeutsche Zeitung, 18.05.2016

Der NPD[1] ist es mit Hilfe eines Einzelrichters am Landgericht Dresden gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen[2] in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden verboten.
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Links:

  1. http://www.sueddeutsche.de/thema/NPD
  2. http://www.zeit.de/2016/18/npd-verbot-demokratie-rechte
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-richter-mit-afd-parteibuch-hilft-der-npd-1.2998185