Griechenlandkrise: der Tanker ist noch zu drehen

Von Axel Troost

30.06.2015 / The Huffington Post, 30.06.2015

Der Text ist zuerst erschienen in "The Huffington Post"

Für die griechischen Bürgerinnen und Bürger stellt sich am Sonntag die Wahl zwischen Pest und Cholera: Mit einem Ja zu den Vorschlägen der Gläubiger stimmen sie zu, sich weitere Jahre dem Gutdünken der (Ex-) Troika unterwerfen zu wollen. Eine Ablehnung dürfte in einem souveränen, aber trotzdem kaum handlungsfähigen Staat enden, der einen neuen wirtschaftlichen Absturz und noch größeres menschliches Elend überwinden muss. Unbeschadet vom Ausgang des Referendums:

Bis auf weiteres bleibt Griechenland Mitglied der Eurozone und der EU

Das Auslaufen des zweiten Programms und das griechische Referendum ändern unmittelbar nichts daran. Selbst nach der nicht erfolgten Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt Raum für eine politische Lösung. Noch besteht die Chance für ein drittes Programm, das den Namen Hilfsprogramm auch wirklich verdient. Das wäre für Griechenland und Europa die beste Lösung, und die meisten wissen das.

Nur ist der Tanker seit fünf Jahren auf den Eisberg zugefahren. Selbst wenn die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister, die den Kurs des Schiffs maßgeblich mitbestimmt haben, es wollten, wäre der Tanker mit seinen vielen Kapitänen nur sehr schwer zu drehen. Doch wahrscheinlich ist eine zugespitzte Situation die einzige Möglichkeit, überhaupt ein Kehrtmanöver einzuleiten.

Im schlimmsten Fall wird Griechenland weiter in Zahlungsverzug kommen, die Gläubiger eine Umschuldung verweigern und die EZB den griechischen Banken unwiderruflich den Geldhahn zudrehen. Griechenland müsste dann eine neue Währung einführen. Neben dem Staat wären dann auch viele Unternehmen und Privathaushalte in der Bredouille, die ihre Altschulden in Euro nicht mehr zurückzahlen könnten. Zugleich würden Importe für Energie, Medikamente, Maschinen oder Lebensmittel drastisch verteuert, was nicht durch gesteigerte Exporte ausgeglichen werden könnte und zu einer noch größeren Mangelwirtschaft führen würde.

Die neuerliche Krise würden sich dann all diejenigen zunutze machen, die rechtzeitig ihre Euros ins Ausland oder in Panzerschränke gebracht haben und sich zusammen mit ausländischen Investoren billig Teile der Konkursmasse einverleiben könnten. Es ist verständlich, dass die griechische Regierung dieses Szenario von Anfang an vermeiden wollte.

Außerhalb Griechenlands werden die Folgen weniger drastisch sein. Mit einem Anteil von unter 2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone ist die griechische Wirtschaft zu klein, um wirklich gefährliche Eruptionswellen auszulösen. Zudem haben sich viele ausländische Investoren längst aus Griechenland zurückgezogen.

Da inzwischen 80 Prozent der griechischen Staatsschulden bei öffentlichen Institutionen liegen (wie dem Eurorettungsschirm, dem IWF und der EZB), aber kaum noch etwas bei ausländischen Finanzinstituten, droht auch auf den Finanzmärkten keine unmittelbare Ansteckungsgefahr, zumindest solange die EZB weiter bereit steht, notfalls zu intervenieren.

Nicht nur eine Frage der Solidarität

Doch das ist kein Grund, die Griechen sich selbst zu überlassen. Dies ist zum einen, aber nicht nur eine Frage von Solidarität. Es ist aber auch eine Entscheidung im eigenen Interesse. Denn die Probleme in Griechenland und den anderen Krisenstaaten sind nur zum Teil hausgemacht. Weil in einer Währungsunion stets die Tendenz besteht, dass schwache Regionen abgehängt werden, braucht sie Transfermechanismen, die es in der Eurozone nicht gibt.

Sie braucht auch Mechanismen, um lokale Schocks wie eine Immobilienblase abfedern zu können. Auch dafür reichen die bestehenden Mechanismen nicht aus, zum Teil sind sie sogar falsch konstruiert. Aber nicht nur die Mechanismen müssen geändert werden. Weltweit wurde in den letzten dreißig Jahren leidvolle Erfahrung damit gemacht, Wirtschaftskrisen durch Spardiktate zu bekämpfen. Ein weiter so ist nicht nur schlecht für Griechenland, sondern auch für die Konjunktur in Europa und der Welt.

Dass es in Europa weitere Krisen geben wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird sich kaum vermitteln lassen, dass ein Rauswurf aus dem Euro ein absoluter Einzelfall gewesen ist, der sich nicht wiederholen kann. Nicht ohne Grund ist ein Euro-Austritt in den Verträgen nicht vorgesehen. Denn eine Währungsunion, die so etwas zulässt, wird sich von Spekulanten auseinanderdividieren lassen.

Deswegen ist es umso nötiger, Griechenland im Euro zu halten, aber nicht auf Basis von Ultimaten, sondern mit einem Wachstums- und Wiederaufbauprogramm. Dann wird sich in ein paar Jahren zeigen, ob sich die griechischen Schulden vollständig oder nur teilweise ablösen lassen. Wenn nicht, müssen sie jetzt schon zu einem Großteil abgeschrieben werden.

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