Kein Grexit: Griechenland im Eurosystem aufbauen

Von Rudolf Hickel

24.01.2015 / www.alternative-wirtschaftspolitik.de, 19.01.2015

1. Der programmierte Absturz Griechenlands

Seit Herbst 2009 wurde unübersehbar klar, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr aus eigenen Finanzmitteln wird bedienen können. Der Weg der Finanzierung von fällig gewordenen griechischen Bonds über die Kapitalmärkte war wegen der hohen Risikoaufschläge nicht mehr finanzierbar. Die durch die Geldgeber Griechenland auferlegte Konditionalität lautete: Finanzhilfen werden über den Rettungsfonds (EFSF und dann ESM) mit der Auflage, den öffentlichen Sektor abzubauen, Löhne zu senken und öffentliche Unternehmen zu privatisieren zur Verfügung gestellt. Die operative Kontrolle vor Ort liegt bei der Troika aus den Geldgebern EU, IWF und vor allem den Rettungsfonds ohne Rücksicht auf die innenpolitischen Verhältnisse zugewiesen worden. Diese Strategie ist gescheitert. Einerseits sind die Finanzhilfen von über 220 Milliarden Euro ausschließlich an die Gläubiger zur Ablösung von deren Forderungen gegenüber dem griechischen Staat geflossen. Allein in diesem Jahr werden 22,5 Milliarden Euro an Schuldtiteln fällig. Die Anschlussfinanzierung kann Griechenland aus eigener Kraft nicht gewährleisten. Andererseits hat die als Gegenleistung durchgesetzte Austeritätspolitik zum sozial ökonomischen Absturz des Landes geführt. Heute offenbart sich der politische Widerstand der Bevölkerung bis in die Mittelschichten durch die Verschiebung der Parteienlandschaft. Durch die Erfolge der Syriza -Partei mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Alexis Tsipras sind ohne die fehlgeschlagene Konditionalität Finanzhilfen gegen Schrumpfpolitik nicht zu verstehen.

Da erweisen sich die jetzt verbreiteten Jubelmeldungen über erste Erfolge dieser Austeritätspolitik als Versuch, die Zustimmung durch die Bevölkerung in letzter Sekunde einzuholen. Dazu einige Hinweise:

- Seit 2008 ist die gesamtwirtschaftliche Produktion um knapp ein Viertel von 233,2 Milliarden Euro in 2008 auf 181,9 Milliarden Euro in 2014 zurückgefallen. Mit einem realen Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent wird in diesem Jahr gerechnet. Dies ist jedoch kein Signal für eine Wende zum Besseren. Nach dem vorangegangenen Absturz kann die Wirtschaft kaum noch sinken und selbst absolut kleinste Zuwächse an Produktion schlagen sich in überschätzte, positive Wachstumsraten nieder. Ursachen sind die eingebrochene Binnennachfrage sowie die zum Teil demontierte und insgesamt unterentwickelte Wirtschaftsstruktur vor allem auch im Exportsektor.

- Die registrierte Arbeitslosenquote liegt im Durchschnitt bei knapp unter 27 Prozent. Wegen des massiven Abbaus von Jobs in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor ist mit einer nachhaltigen Besserung der Beschäftigungschancen nicht zu rechnen. Fast die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos. Die junge Generation wächst mit Perspektivlosigkeit auf. Letzte Rettung biete die Abwanderung ins Ausland, die zum Verlust von Arbeitskräften, die künftig im eigenen Land gebraucht werden, führt.

- Es musste klar sein, die konditionierten Finanzhilfen tragen nicht dazu bei, den Staatsschuldenabbau bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Produktion voranzutreiben.

Der viel zitierte Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen) im letzten Jahr kann über das Debakel nicht hinwegtäuschen. Damit ist aber auch klar, eine eigenständige Finanzierung der Schuldenlast ist auf lange Sicht nicht möglich. Seit dem Frühjahr 2010 sind die Staatsschulden von 200 Milliarden Euro bis Ende letzten Jahres auf 320 Milliarden Euro gestiegen. Der Teilschuldenschnitt mit über 100 Milliarden Euro im Frühjahr 2012 hat kaum entlastend gewirkt. Auch die Staatsschuldenquote ist nicht gesunken, sondern von 107,3 Prozent in 2007 auf 176 Prozent in 2014 gestiegen. Ein Grund erschließt sich, wenn die Rückwirkungen des Abbaus staatlicher Leistungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ins Visier genommen wird: Das Bruttoinlandsprodukt ist infolge der Schrumpfpolitik stärker gesunken und hat die Staatsschulden nach oben getrieben. Dieses Schuldenparadoxon ist hinlänglich bekannt. Selbst der IWF musste 2013 eingestehen, er habe die produktionswirtschaftlichen Schäden durch den Abbau von Staatsausgaben zur Senkung der Staatsschulden in Griechenland deutlich unterschätzt.

2. Exit aus der Grexit-Debatte

Der wachsende Protest der griechischen Bevölkerung gegen dieses Diktat der Geldgeber zeigt sich in einer deutlichen Verschiebung der Parteienpräferenzen. Jedoch, die Finanzierungstroika wendet sich, angeführt durch die Bundesregierung, gegen die Forderungen, den Schrumpfkurs durch eine Aufbaustrategie abzulösen. In den Konflikt hinein wird der Austritt Griechenlands aus dem Eurosystem ins Spiel gebracht. Aufklärung über die Folgen eines Zurücks zur Drachme tut Not.

1. Nach der EU-Verfassung ist ein Austritt eines Landes aus dem Eurosystem eigentlich nicht möglich. Hier wirkt ein Konstruktionsfehler des Ende 1990 ausgehandelten Maastrichter Vertrags nach. Über die Existenzkrise eines Mitgliedslandes sowie mögliche Instrumente der Rettung ist nicht nachgedacht worden. Entscheidend ist die „unwiderrufliche“ Fixierung der Wechselkurse, die seit dem 1.1.1999 für die Mitgliedsländer gilt. Der Austritt Griechenlands müsste die Anerkennung eines in sich stabilen Eurosystems empfindlich belasten. Der Austritt Griechenlands würde die Akzeptanz des Eurosystems in seiner Gesamtheit belasten.

Übrigens kann verfassungsrechtlich Griechenland nur über den Umweg des Ausstiegs aus dem Euroraum verlassen. Auch die Schwächung der EU wäre unübersehbar.

2. Die bisherigen öffentlichen Finanzhilfen sowie die Darlehen der Banken und Wirtschaft an Griechenland müssten im Zuge der Einführung der strukturell schwachen Drachme abgeschrieben werden. Da sich knapp 80 Prozent der Gläubiger durch die Umschuldungen auf öffentlichen Einrichtungen (EU, IWF, ESM) konzentrieren, wären am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betroffen. Auf die deutschen Banken entfallen ca. 23 Milliarden Euro an griechischen Anleihen. Abschreibungen würden dort zu Gewinneinbußen bzw. Verlusten führen.

- Nachdem die Bundesregierung in früheren Krisenphasen das Argument der Ansteckungsgefahr und Eurodestabilisierung hoch gehalten hatte, soll dies heute keine Bedeutung mehr haben. Der Hinweis auf das geschaffene Eurorettungssystem sowie der angekündigte Einsatz der Europäischen Zentralbank im Krisenfall rechtfertigen diesen Meinungswechsel nicht. Ökonomisch ist die Ansteckungsgefahr etwa in Spanien, Portugal und Italien immer noch gegeben. Die über den Grexit angesteckten Krisenländer müssten die Rettungsschirme stärker in Anspruch nehmen. Vor allem aber würde die politische Abwertung des gesamten Eurosystems beschleunigt. Allein die Suggestition eines Griechenlandausstiegs durch die Bundesregierung führte zu einer Abwertung des Eurowechselkurses. Mitte Januar dieses Jahres ist der Preis an US Dollar für einen Euro unter den Preis zum Start am 1.1.1999 mit 1,1747 US Dollar gesunken.

- Marktfundamentalistische Ökonomen preisen die Vorteile der Wiedereinführung der Drachme in Griechenland. Die dabei unterstellten Wirkungsketten treffen jedoch nicht zu: Wechselkurse werden schon lange nicht mehr nur von Warenströmen, sondern von grenzübergreifenden Vermögensgeschäften und vor allem Spekulationen getrieben. Aber auch die unterstellten segensreichen Wirkungen einer Abwertung/ Aufwertung halten einer empirischen Überprüfung nicht stand. Das zeigt das Szenario der Wiedereinführung der Drachme: Die Drachme würde massiv bis zu 40 Prozent gegenüber dem heutigen Euro abwerten. Könnten international konkurrenzfähige Wettbewerbsstrukturen unterstellt werden, würden die griechischen Exporteure davon profitieren. So gäbe es für die Lieferung nach Deutschland beim Umtausch der Eurobeträge mehr an Drachmen. Den Preisvorteil kann jedoch Griechenland kaum nutzen. Die Exportwirtschaft, die es kaum noch gibt, muss erst aufgebaut werden. Die jüngste Entwicklung bestätigt die Argumentation: Die Lohnstückkosten (Arbeitskosten pro Stunde bezogen auf die Produktivität je Arbeitsstunde) sind in den Jahren 2011 bis 2014 in Griechenland um fast 13 Prozent gesunken. Die Exporte legten jedoch nicht zu, sondern gingen in den letzten Jahren immer noch um drei Prozent zurück. In Deutschland sind dagegen die Lohnstückkosten im gleichen Zeitraum um fast neun Prozent gewachsen, jedoch wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Exporte stark gestiegen. Die schweren Belastungen auf der Importseite durch die Einführung der Drachme liegen auf der Hand. Die Preise für Importe nach Griechenland steigen. Wegen der hohen Importverflechtung droht eine Hyperinflation, die wiederum die Einkommen real abwertet und zur Schwächung der Binnenwirtschaft führen würde.

Der grundlegende Denkfehler der naiven Drachme-Protagonisten ist die Erwartung, auf dieser Basis könne sich Griechenland mit ausreichender, sich selbst regulierender Eigendynamik aus dem tiefen Krisensumpf ziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wiedereinführung der Drachme würde Griechenland ökonomisch ins Abseits drängen. Eine dauerhafte Armutsökonomie wäre nicht auszuschließen. Schließlich droht die Gefahr, dass Griechenland als „Failed State“ demokratisch unregierbar wird. Außenpolitische Risiken vor allem gegenüber der Türkei könnten an Bedeutung gewinnen. Wenn die EU diese Fehlentwicklung verhindern will, müsste sie über ihre Budgets künftig verstärkt Mittel aus den Strukturfonds zur Verfügung stellen. Alle Argumente zeigen, zum Grexit durch die Wiedereinführung der Drachme darf es nicht kommen.

Eine überlegene Alternative ist die Drei-Säulen-Strategie: Erstens wird der machbare Schuldenerlass, der mit über 80 Prozent derzeit öffentliche Kreditgeber trifft, nach dem Modell des Londoner Schuldenabkommens für Deutschland 1953 erforderlich. Zweitens muss endlich der gezielte Aufbau einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und öffentlichen Infrastruktur im Sinne eines Marschallplans angegangen werden. Drittens ist Griechenland auch aus innerdemokratischen Gründen gut beraten, einen Beitrag zur „good governance“, also zum guten Regierungs- und Verwaltungshandeln auch durch den Abbau von Korruption und Steuerhinterziehung zu leisten.

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