Investitionsplan: Juncker plant 315 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft

03.12.2014 / DGB, Aktuelles aus Brüssel und Straßburg, 26.11.2014

Harsche Kritik kam aus den Reihen der Linken. Fabio de Masi (GUE/NGL) nannte den Vorschlag „Provokation und Juncker-Voodoo“. Er fügte hinzu: „Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften.“ Weiter führte er aus: „In einem Umfeld der Kürzungen von Staatsausgaben, Löhnen und Renten werden Unternehmen selbst bei ultraniedrigen Zinsen nicht investieren. Ohne hinreichende Kaufkraft der privaten Haushalte fehlt schlicht die Nachfrage…Die Linke fordert ein echtes, koordiniertes Zukunfts- und Investitionsprogramm, sowie einen Stopp der Kürzungsdiktate. Öffentliche Investitionen sind durch direkte Kredite der Europäischen Zentralbank, eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre, sowie die Austrocknung von Steueroasen zu finanzieren.“
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