Veranstaltungshinweis: Fachgespräch Länderfinanzausgleich am 20.09.2014

u.a. mit Axel Troost

18.09.2014 / 18.09.2014

Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz (FAG) aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs (LFA) bildet. Bund und Länder stehen deshalb gemäß dem Grundgesetz in der Pflicht, bis zum Jahr 2020 ein neues FAG zu verabschieden. Die große Koalition und eine Mehrheit der Länderregierungen wollen schon bis Ende dieses Jahres eine schnelle Lösung zu einer Neuordnung der Länderfinanzen erreichen.

Wie und in welchem Maße ein Länderfinanzausgleich zukünftig stattfindet, ist jedoch auch zwischen den Bundesländern umstritten, die ganz unabhängig von regierenden Parteien um Vorteile bei der Zuteilung der insgesamt zu knappen finanziellen Mittel kämpfen. Denn das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass selbst bei guter Konjunktur die Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren. Ab dem Jahr 2020 soll es den Ländern gleichwohl verboten sein, neue Schulden aufzunehmen. Damit drohen einzelne Bundesländer handlungsunfähig zu werden.

Aus LINKER Sicht soll der zukünftige Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Nur dadurch kann es den Bundesländern ermöglicht werden, ihre Ausgaben an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung auszurichten, ohne gleichzeitig einem permanenten Druck zu unterliegen, Leistungen abzubauen oder auszudünnen. Dazu muss der Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Bundesländer mit dem grundgesetzlichen Ziel einheitlicher und gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gesichert und verbessert werden.

Im Rahmen eines Fachgesprächs zum Länderfinanzausgleich möchten wir unser Konzept eines»Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch« vorstellen und gemeinsam mit Vertretern von Sozialverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbändendiskutieren.

Programm:

  • Begrüßung: Dr. Dietmar Bartsch, Stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Politische Einordnung des LFA und Einführung in das Konzept »Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch«
  • Reform des Länderfinanzausgleichs: was steht auf dem Spiel?: Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Hessen
  • Eckpunkte des Konzeptpapiers »Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch«: Dr. Axel Troost, Stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, finanzpol. Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Bericht aus den Verhandlungen zwischen den Finanzministern von Bund und Ländern:Daniela Trochowski, Staatssekretärin der Finanzen des Landes Brandenburgs
  • Impulse aus Verbänden und Gewerkschaften:Dr. Joachim Rock, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Grit Genster, ver.di Bundesverwaltung; N.N., VertreterIn eines kommunalen Spitzenverbandes
  • Einschätzungen aus einzelnen Bundesländern u.a. mit Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft;Bernhard Sander, Stadtverordneter für DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal; Katja Wolf,Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach (angefragt)

Diskussion und Vorschläge für weiteres Vorgehen

Beginn: 12:30 Uhr

Ort:

Paul-Löbe-Haus

Saal E 400, Eingang Süd

Paul-Löbe-Allee, 210557 Berlin

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
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