Terminhinweis: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht

Pressekonferenz mit Axel Troost, Christian Görke und Bodo Ramelow, am 9. September 2014

08.09.2014 / 08.09.2014

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs wird mit zunehmender Intensität geführt. Die insbesondere vom Freistaat Bayern betriebene juristische Klärung erschwert dabei eine Neuregelung und stellt die vom Grundgesetz geforderte föderale Solidarität grundsätzlich in Frage.

DIE LINKE hat hingegen Vorschläge entwickelt, wie der Länderfinanzausgleich so umgebaut werden kann, dass er solidarisch und aufgabengerecht wirkt. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Christian Görke, Finanzminister des Landes Brandenburg, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, möchten Ihnen diese Vorschläge vorstellen.

Zu diesem Termin lade ich Sie herzlich ein.

Ort:
Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1513
Dorotheenstraße 100/101
10117 Berlin
Zeit: 13:00 Uhr

Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim

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