Nach der Wahl des Europaparlaments: Mit einer ökonomisch, sozial und ökologischen EU-Integration nationalistische Kräfte austrocknen

Von Rudolf Hickel

28.05.2014 / 28.05.2014

Mit der Wahl zum Europaparlament haben sich erst einmal die Bedingungen für den dringend notwenigen Ausbau der monetären und wirtschaftlichen Integration ver­schlechtert. Die Europaskeptiker, vor allem die Eurokritiker, haben deutlich an Einfluss gewonnen. Es gibt nur die Chance, die gestärkte Minderheit von über 130 Mandatsträ­gern gegenüber der großen Mehrheit mit einem klaren Konzept zum Abbau der ökono­mischen Spaltung zwischen den Mitgliedsländern ins Abseits zu drängen. Dazu gehört auch die Ablösung der von den Geberländern den Krisenländern aufoktroyierten Ein­spar- und Schrumpfpolitik sowie Maßnahmen zur Überwindung der elenden Massen­arbeitslosigkeit. Nur mit einer Gemeinschaftspolitik der ökonomisch, sozial und ökolo­gisch überzeugenden Integration kann in der EU für die EU wieder verspieltes Vertrau­en zurückgewonnen werden.

Es war die bisherige neoliberale Politik vor allem unter dem hegemonialen Diktat Deutschlands, das einerseits viel Elend in den Krisenländern geschaffen und anderer­seits das Vertrauen auch in den Geberländern erschüttert hat. Dieser Verlust an Zu­stimmung auch durch eine Rettungspolitik mit viel Geheimhaltung geriet den nationalis­tisch-rechten Kräften zum Humus für ihre Anti-EU-Politik. Auch der Wahlkampf, inner­halb dessen großteils existenziell wichtige Themen von den Großparteien ausgeblendet wurden, hat zur Desorientierung beigetragen.

Auf dieses Wahlergebnis gibt es nur eine Antwort: Endlich müssen klare Konzepte zurÜberwindung der Krisen in den Mitgliedsländern und insgesamt zur Stärkung des Ge­meinschaftsunternehmens Europäische Union erarbeitet und umgesetzt werden.

Aktuell steht der Brandherd Eurosystem, der gelöscht werden muss, im Mittelpunkt. Auch nach dieser Wahl wird durch die vorherrschende Politik der Eindruck verbreitet, der Euro sei nach dramatischen Rettungsaktionen einigermaßen stabil. Ja, es werden weiterhin unverantwortliche Erfolgsmeldungen verbreitet. Portugal habe sich aus dem Rettungsfonds abgemeldet. In Griechenland weise der öffentliche Haushalt ohne Zins­belastungen einen leichten Überschuss auf – ja, Staatsanleihen könnten wieder am Ka­pitalmarkt abgesetzt werden. Dagegen braucht die große Mehrheit des Europarlaments den Mut, einerseits eine Bilanz zur bisherigen neoliberalen Politik des ökonomischen und sozialen Schrumpfens im Klima marktradikaler Beschwörungen zu dechiffrieren. Auf dieser Anatomie des Politikversagens bei der Eurorettung lassen sich Vorschläge zur wirtschaftsstrukturellen Stärkung der ökonomisch bisher schwach gehaltenen Län­der ableiten. Dieses massive Versagen des vor allem durch die deutsche Bundesregie­rung forcierten

Politikoktroys zeigt sich modellhaft in Griechenland. Nach über sechs Jahren der Re­zession ist die griechische Wirtschaft derart geschwächt, dass sie niemals aus eigener Kraft zum Aufschwung zurückfinden kann. Tief in die Mittelschicht hinein hat sich sozia­le Armut Platz geschaffen. Mit einer Arbeitslosenquote bei Jugendlichen um 60% – wie auch in Portugal und Spanien – ist eine komplette Generation ihrer Zukunftschancen beraubt worden. Die Ursache für diesen ökonomischen und sozialen Aderlass liegt in der missionarisch anmutenden Schuld- und Sühne-Politik der Geberländer. Nach dem Motto: Wer Jahre lang verschwenderisch gelebt habe, der müsse auch Sühne in Form von sozialen Opfern leisten. Jedoch, die dem zu rettenden Land abverlangten Gegen­leistungen für Finanzhilfen durch massiven Abbau der Sozialausgaben und des öffentli­chen Dienstes sowie Lohnkürzungen sind gescheitert.

Die Lehre aus diesem ökonomischen und sozialen Missmanagement ist klar. Die Euro-Währungsunion kann nur gelingen, wenn die Wirtschaftsstrukturen in den Krisenländern durch eine aktive Politik nach dem Muster des Marshall-Plans gestärkt werden. Die Kri­senstaaten müssen ohnehin ein „good governance“ aufbauen, d.h. die Demokratie stär­ken und vor allem Korruption bekämpfen. Dagegen sind Vorschläge vor allem von der AfD, nach denen in Griechenland wieder die Drachme einzuführen sei, ökonomisch dumm und politisch falsch. Wie soll eine abgewertete Drachme die Exportwirtschaft, die erst noch aufgebaut werden muss, trotz der internationalen Preisvorteile in Schwung bringen?

Das Kernproblem des Eurolandes sind die extrem unterschiedlichen Wirtschaftsstruktu­ren und damit der Wirtschaftskraft. Der Fehler wurde bereits dem Ende 1990 verhandel­ten „Maastrichter Vertrag“ eingepflanzt. Die daraus folgenden Krisenprozesse haben mittlerweile einen allerdings viel zu zögerlichen Lernprozess ausgelöst. Der Rettungs­fonds, der die Anschlussfinanzierung von zu tilgenden Staatsanleihen in den Krisenlän­dern regelt, verschafft Zeit, die auch für eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik genutzt werden muss. Das unmissverständliche Bekenntnis von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, am 26. Juli 2012 vor einer kleinen Gruppe der wichtigs­ten Finanzinvestoren der Welt in London hat die Spekulanten endgültig vertrieben. Im­merhin lässt sich heute nicht mehr mit hohen Renditen auf den Absturz eines Eurolan­des wetten. Die Europäische Zentralbank hat ihre Aufgabe, einen gemeinschaftlichen Währungsraum herzustellen, begriffen. Schließlich richtet sich die Geldpolitik gegen die immer noch spürbare Vertrauenskrise zwischen den Banken. Deshalb scheitert derzeit auch die Weitergabe des billigen Geldes der EZB als Anreiz zur Kreditvergabe durch die Banken. Die Geldpolitik kann jedoch allein den Euro- und Wirtschaftsraum nicht sta­bilisieren.

Das Europäische Parlament hat zwar kein Initiativrecht. Aber es sollte die Kommission massiv unter Druck setzen, endlich eine die expansive Geldpolitik ergänzende aktive Finanzpolitik durchzusetzen. Dazu gehört eine expansive, über die EU koordinierte Fi­nanzpolitik, die vor allem Infrastrukturprojekte in der EU ermöglicht und den Aufbau von Wirtschaftsstrukturen in den Krisenländern forciert. Dagegen steht derzeit der Fiskal­pakt, der die Mitgliedsländer ohne Rücksicht auf die Konjunktur und wirtschaftsstruktu­rellen Herausforderungen zur ökonomischen und sozialen Schrumpfpolitik verpflichtet. Nach den negativen Erfahrungen mit dem Fiskalpakt braucht es den Mut, endlich wie­der mit Finanzpolitik die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.

Die große Mehrheit des Europaparlaments hat die Chance, mit einer konsequenten Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und einer aktiven Finanzpolitik Vertrauen zurück­zugewinnen. Diese Arbeit an der voranschreitenden Integration zur Stabilisierung der Eurowährung und der Ausbau einer koordinierten Finanz- und Wirtschaftspolitik bietet die inhaltliche Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und die gespenstischen Rechts­kräfte zurückzudrängen.

Jüngste Veröffentlichung: Rudolf Hickel und Johann-G. König, Euro stabilisieren – EU demokratisieren – Aus den Krisen lernen, Kellner Verlag, Bremen 2014; 14,90 Euro

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