Politikwechsel sieht anders aus

Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold

04.01.2014 / www.rosalux.de, 03.01.2014

Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 CDU, CSU und SPD den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold gehen dieser Frage nach und betrachten dabei alle wichtigen Politikfelder.

Den AutorInnen ist bewusst, dass ein Koalitionsvertrag ein Kompromiss ist, der das politische Kräfteverhältnis der beteiligten Partner widerspiegelt. Aus der Bundestagswahl am 22. September 2013 waren die Unionsparteien als strahlende Sieger hervorgegangen, die SPD hatte dagegen lediglich leicht zulegen können. Sie fuhr nur ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis im Bund seit 1949 ein. Koalitionsverträge stellen zudem lediglich eine Absichtserklärung hinsichtlich der künftigen Politik zum jetzigen Zeitpunkt dar. Sie zeichnen keineswegs die künftige praktische Politik eins zu eins vor.

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