Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind keine Manövriermasse

Von Enrico Stange, Landtagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

16.11.2013 / www.dielinke-westsachsen.de, 16.11.2013
MdL Enrico Stange, Linksfraktion im sächsischen Landtag

Zur Diskussion um die zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter:


"In der Debatte um die befristete Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises wird seitens des Landrates Gey in höchstem Maße unehrlich agiert und dabei die Wahrheit verdreht.

Es sollte für alle politisch Beteiligten klar und gemeinsames Grundverständnis sein, dass man Menschen nicht als Verschiebe- oder gar politische Manövriermasse betrachten kann und darf. Die Flüchtlinge und Asylbewerber sind in den Monaten vor ihrer Aufnahme in Deutschland bereits oft genug nur befristet untergekommen. Und auch die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Chemnitz bzw. Schneeberg ist eine solche Unterbringung mit ungewisser Zukunft für die Betroffenen. Und wer möchte schon länger als wirklich nötig „kaserniert“ und ohne wirkliche Privatsphäre untergebracht sein?

Seit Jahren macht sich die LINKE und mit ihr die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke stark für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, also in ganz normalen Wohnungen. Es ist geradezu eine Schande, dass der Landrat heute in Larmoyanz verfällt und doch seit Monaten das Angebot und die Signale der Stadt Borna und ihrer Wohnungsgesellschaft ausschlägt bzw. ignoriert, in Borna Asylbewerber dezentral unterzubringen. Gerade das wäre der unantastbaren Menschenwürde aber angemessen. Schließlich dauert die Erstaufnahme in der Regel schon mehr als drei Monate. Auch das Sächsische Innenministerium hatte sich an die Landkreise gewandt, die Möglichkeit zur dezentralen Unterbringung großzügig zu nutzen. Auch dies schein der Landrat gekonnt zu ignorieren.

Letztlich muss sich der Landrat insgesamt mit Blick auf die Vorgehensweise des Landratsamtes hinsichtlich der Unterbringung sowie der finanziellen Ausstattung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber über Gutscheine fragen lassen, welch sonderbares Menschenbild ihm eigen ist. Alle anderen Landkreise sind vom Verfahren, die Eigenversorgung der Betroffenen über die Gutscheinausgabe zu regeln, abgegangen. Nur Gerhard Gey glaubt, als einziger rechtmäßig zu handeln, wenn er den hier Zuflucht Gefundenen ein Stück Menschenwürde und Eigenständigkeit als Baustein zu tatsächlicher Integration versagt.

Es wird Zeit, dass Gerhard Gey in der Gegenwart ankommt und Probleme lösen hilft, statt selbst eines zu werden."

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