Die Sparkasse Südholstein schlingert weiter

Von Björn Radke

08.10.2013 / www.vorort-links.de. 01.10.2013

»Unser Land braucht starke und zukunftssichere Sparkassen.« Diese Ansicht vertritt der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner. Aber die Sparkassen sind nur partiell gut aufgestellt. Infolge von Fehlinvestitionen – auch bei der HSH Nordbank – reicht die Eigenkapitalausstattung nicht überall im Lande aus. Ziel von verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen ist es, die Eigenkapitalquote zu steigern und damit gesetzliche Vorschriften einzuhalten sowie mögliche Risiken abzudecken.

Auch die Reform der Einlagensicherungssysteme auf EU-Ebene bereitet den öffentlich-rechtlichen Banken große Sorgen. Die Ampelkoalition hat sich daher einen Ausweg ausgedacht: Alle Kommunen, Sparkassen mit Sitz in Schleswig-Holstein und der Sparkassenverband sollen sich künftig an öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Land beteiligen dürfen. Das Regierungsbündnis will nach eigener Darstellung vermeiden, dass möglicherweise künftig private Großbanken bei öffentlich-rechtlichen Instituten im Norden das Ruder übernehmen.. Wie freilich die klammen Kommunen das Zusatzkapital aufbringen sollen, hat die Regierungskoalition nicht geklärt.

Eine weitere Konsequenz: Sparprogramme . Der Vorstand der Sparkasse Südholstein hat dem Verwaltungsrat angekündigt, dass elf der zurzeit 47 Geschäftsstellen geschlossen werden sollen. Welche dies sind, soll Ende Oktober entschieden werden. Elf der 47 Geschäftsstellen sollen geschlossen werden, um die Kosten im nötigen Umfang zu senken. Grund für diese Schließungspläne ist der einschneidende Sanierungskurs, den der Sparkassen- und Giroverband der Sparkasse Südholstein verordnet hat.

130 der 806 Vollzeitstellen müssen wegfallen, damit der Verband mit weiteren 60 Millionen Euro die viertgrößte Sparkasse des Landes stützt. Das Institut benötigt die rund 60 Millionen Euro, um die künftigen strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken («Basel III») erfüllen zu können. Betroffen wären von den Personaleinsparungen 160 der zurzeit 1010 Mitarbeiter, die in den Kreisen Pinneberg (21 Filialen) und Segeberg (16) sowie der Stadt Neumünster (10) arbeiten.

Aber mit diesen Einsparungen ist die Schieflage der Sparkasse Südholstein nicht überwunden. Grund für diese Schließungspläne ist der einschneidende Sanierungskurs, den der Sparkassen- und Giroverband der Sparkasse Südholstein verordnet hat Diese Entscheidung war schon im Juni dieses Jahres gefallen.

Diese Stützung war nötig geworden, nachdem 2012 trotz des guten aktuellen Geschäfts die hohen Abschreibungen vor allem auf die HSH-Anteile und Anteile an der Berliner Landesbank zu schaffen gemacht hätten. 40 Millionen Euro habe das ausgemacht. Von 2009 bis 2011 seien es bereits 25 Millionen Euro gewesen. Zudem habe man schon seit 2003, nach der Fusion der drei selbstständigen Sparkassen Neumünster, Segeberg und Pinneberg, durch Abschreibungen auf "faule" Kredite mit einer Kapitalschwäche zu kämpfen gehabt. Bei der ersten Stützung 2009 seien dann mögliche Abschreibungen auf die HSH-Anteile nicht eingerechnet worden. Jetzt sei die Stützungssumme aber so kalkuliert, dass es „das letzte Mal“ sei. Die Eigenkapitalquote von 10,5 Prozent bis 2019 werde damit sicher erreicht, die Sparkasse Südholstein könne ihren Weg alleine weitergehen, ihre Leistungsfähigkeit für ihre Kunden sei sichergestellt.

Diese Behauptung war schon im Juni zweifelhaft. Immer noch steckt die HSH Nordbank tief in der Krise der Schifffahrt, die mit Überkapazitäten und hohen Treibstoffkosten zu kämpfen hat. »In Summe werden die Ergebnisbelastungen im zweiten Halbjahr die operativen Erfolge der Kernbank übersteigen. Die Bank erwartet deshalb unverändert einen Konzernverlust für das Jahr 2013«, prognostizierte der HSH-Chef. Mit anderen Worten: Mit dem positiven Ergebnistrend ist es noch nicht soweit her. Die »Bank für Unternehmer«, die in Norddeutschland führend sein soll, verdient noch nicht soviel, dass die Verluste aus dem Geschäft mit Schiffskrediten kompensiert werden könnten.

Die Frage nach der Zukunft der Sparkasse Südholstein wird auch durch den weiteren Fortgang des Sanierungsprozesses der HSH Nordbank mitentschieden. Das Sparkassensystem in Schleswig-Holstein ist aufgrund der engen Verflechtung mit der HSH-Nordbank und deren kritischen Entwicklung gefährdet. Die Landessregierung ist nicht dadurch aufgefallen, dass sie eine Bestandsaufnahme der Problemfelder vorgelegt hätte; völlig im Nebel bleiben die Fragen nach einer Entwicklungsperspektive. Eine ständig schrumpfende Personaldecke und die Ausdünnung der Filialdecke im Kreis Segeberg, Pinneberg und Neumünster ist keine Perspektive.

Schon im Kommunalwahlkampf hat DIE LINKE darauf verwiesen: "Die Sparkasse Südholstein droht erneut zum Sanierungsfall für den schleswig-holsteinischen Sparkassenverband zu werden. DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Landesregierung für die Herauslösung der Anteile der Sparkassen an der siechenden HSH-Nordbank entscheidet und ein Stützungsprogramm für die gefährdeten Sparkassen auf den Weg bringt. Auch das wäre ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen."

Derzeit sieht aber nicht danach aus, dass die Landesregierung einen ernsthaften Plan vorzuweisen hat, wie der drohende Niedergang der Sparkassen gestoppt werden kann.

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