20,4 Prozent in Sachsen - 8,6 Prozent im Bund für DIE LINKE

Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt

22.09.2013 / www.dielinke-sachsen.de, 22.09.2013

"Für uns LINKE wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde.

Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen.

Mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sachsen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderungen, wie Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir gezeigt haben, dass wir alle unsere Forderungen auch finanzieren können, und zwar schuldenfrei! Unser Steuerkonzept, das auf eine Entlastung aller Einkommen unterhalb von ca. 6000 Euro im Monat und auf eine deutlich stärkere Belastung aller höheren Einkommen und großer Vermögen abstellt, ist ein Beweis für den zunehmenden politischen Realismus in der LINKEN. Diese Art der Verteilungsgerechtigkeit ist durch die Wählerin und den Wähler honoriert worden.

Damit befinden wir uns auch in Sachsen auf einem guten Weg zurück zur alten Stärke der Jahre 2004 und 2005!

Sorgen macht uns das Abschneiden der AfD. Dass diese ultra-neoliberale Partei
- die nichts weiter ist, als eine europafeindliche FDP - doch eine erhebliche Zahl an Stimmen für sich verbuchen konnte, muss insbesondere der bisherigen Bundesregierung zu denken geben.

Ein Europa, das Banken rettet, aber Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend fallen lässt, verliert an Legitimität, an Rückhalt bei den Menschen.
Wer ein einiges Europa will, braucht ein soziales Europa – und dafür wird DIE LINKE weiter kämpfen.

Das weiterhin schwache Abschneiden von SPD und das ebenso bestenfalls als mäßig zu bezeichnende Ergebnis der Grünen sind nicht nur diversen handwerklichen Schwächen oder den einschlägig bekannten Problemen insbesondere der Grünen am Ende des Wahlkampfes geschuldet. Das SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben, war schon im Sommer klar.

Die Verweigerung beider Parteien, den Wahlkampf für einen Politikwechsel gemeinsam mit der LINKEN zu führen, ist nicht inhaltlich begründet, sondern zeugt von einer Verkennung der Realität. Links der Union gibt es in Deutschland und vor allem in Sachsen keine Mehrheit ohne DIE LINKE.

Das ist auch eine der wenigen Schlussfolgerungen, die man bereits jetzt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr ziehen kann. Nur gemeinsam, mit einem rot-rot-grünen Lagerwahlkampf, wird man die Union ablösen können. Die LINKE steht dafür inhaltlich und strategisch bereit. Würde es zu einer mit der Bundesebene vergleichbaren Weigerung von SPD und/oder Grünen, gemeinsam mit uns für einen Politikwechsel in Sachsen zu kämpfen, hätte dies erhebliche Folgen für den Freistaat. Insbesondere würde das Streben der CDU zur alleinigen Mehrheit dadurch unterstützt werden. Denn in den letzten zehn Jahren ist ja deutlich geworden, dass die Union die diversen Regierungspartner rückstandslos absorbiert hat.

Hundert Prozent Sozial - das wird die Haltung sein, mit der die sächsische Linke ins nächste Jahr gehen wird."

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