Bewerbungsrede bei der Listenaufstellung für die sächsischen Bundestagsliste der LINKEN am 27.04.2013 in Schkeuditz

Von Axel Troost

29.04.2013 / 27.04.2013

Liebe Genossinnen und Genossen

am kommenden Montag stellt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, in der wir als Gruppe von kritischen ÖkonomInnen seit 38 Jahren einen Gegenentwurf zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, dem Gutachten der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen erarbeiten, das MEMORANDUM 2013 vor. Das neue Memorandum hat den kürzesten Titel seiner Geschichte: „Umverteilen“.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Wahlkampf die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt rücken müssen. Ohne gründliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland, zwischen arm und reich, zwischen Frauen und Männern, auch zwischen Ost und West, wird aus dieser Bundesrepublik kein sozialer, geschweige denn ein demokratisch-sozialistischer Staat.

Was heißt das Konkret?

  • Die beste Umverteilung beginnt bei den Einkommen. Statt Minijobs und prekären Löhnen brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West! Weil Frauen besonders häufig zu Niedriglöhnen arbeiten, ist dies auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.
  • Zweitens brauchen wir Umverteilung durch Steuern. Mit unserem Steuerkonzept wollen wir untere Einkommen entlasten und wirklich Reiche und Vermögende belasten. Die Forderung ist einfach, die Umsetzung ist im Detail aber durchaus knifflig. Auch dazu will ich mich weiter engagieren.
  • Drittens brauchen wir eine Umverteilung der Arbeitszeit. Vollzeit-Erwerbstätige leiden immer mehr unter Überstunden und Stress, während andere in prekäre Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit abgedrängt werden. Auch um Beruf und Familie gleichzeitig zu ermöglichen, brauchen wir stattdessen die „kurze Vollzeit für alle“. Deshalb haben Katja und ich den Aufruf für die Vision der 30-Stunden-Woche unterschrieben! Außerdem schaffen wir damit auch die Voraussetzung für eine weitere Umverteilung: die der Hausarbeit zwischen Frauen und Männern.
  • Unsere Steuerpolitik zielt auch auf eine Umverteilung von Privat nach Öffentlich. Die öffentlichen Haushalte wurden systematisch ausgetrocknet. Doch nur seriös finanzierte Haushalte können ein soziales Gemeinwesen, gute Renten und menschenwürdige Sozialeinkommen gewährleisten. Als Bundestagsfraktion haben wir es geschafft, die Gewerbesteuer zu retten und darauf hingewirkt, sie zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln.
  • Zugunsten des Gemeinwohls muss auch die Daseinsvorsorge, etwa bei Wasser und Wohnen, wieder der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Kommunale Unternehmen müssen gestärkt, Aufgaben durch Re-Kommunalisierung wieder in öffentliche Hand übertragen werden.
  • Wir brauchen ebenfalls Umverteilung im Bundeshaushalt. Geld muss umverteilt werden von Rüstungsausgaben und sinnlosen Subventionen hin zu Bildung und Kultur, zu Gesundheit und Pflege.
  • Wir brauchen Umverteilung in Europa, und zwar nicht in erster Linie große Transfers oder Geschenke, sondern im Sinne von Fairness und Vernunft. Deutschland hat mit der Agenda 2010 und seiner Lohnpolitik Süd-Europa an den Rand des Zusammenbruchs konkurriert. Wir müssen unsere eigene Wirtschaft in Richtung Binnenmarkt umbauen und unsere Löhne erhöhen, damit wir nicht länger die anderen europäischen Länder mit unseren Exporten erdrücken. Die Menschen in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland haben das Recht, Güter selbst herzustellen, mitsamt den entsprechenden Arbeitsplätzen. Die Einschnitte in den Krisenländern sind unsozial und ökonomisch unvernünftig. Sie zerstören nicht nur den solidarischen Gedanken Europas, sondern auch die wirtschaftliche Basis dieser Länder.
  • Wir brauchen schließlich eine weltweite Umverteilung zugunsten der Länder des Südens und wollen dafür einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden. Auch das war bislang einer meiner Schwerpunkte.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn wir als LINKE die Verteilungsfrage stellen, möchte ich in der nächsten Bundestagsfraktion neben Sahra Wagenknecht der andere Pfeiler des wirtschafts- und finanzpolitischen Breitbandes der LINKEN sein. Dazu habe ich als der sächsische Vertreter am „Plan B“ für den sozial-ökologischen Umbau ebenso mitgearbeitet wie als stellvertretender Parteivorsitzender am Wahlprogramm.

Gregor Gysi hat vor zwei Wochen in einer völlig überfüllten Versammlung in Borna betont, dass er ein Generalist in der Politik sei. Ich dagegen bin ein weit über unsere Partei hinaus geachteter Fachpolitiker mit einem breiten thematischen Spektrum in der Finanz-, Steuer-, Wirtschafts-, Banken-, Europa- und Arbeitsmarktpolitik.

In der zukünftigen Fraktion möchte ich Vertreter in der Föderalismuskommission III werden. Dort wird die Zukunft des Länderfinanzausgleichs entschieden – ein wichtiges Thema für Ostdeutschland. Ich will mich dort im Geschacher von Bund und Ländern für die Kommunen, für die sächsischen und strukturschwachen Regionen einsetzen, wie Bodo Ramelow und ich es in der Föderalismuskommission II bereits sehr nachdrücklich getan haben.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe Euch gesagt, wofür ich stehe, und was ich in der künftigen Bundestagsfraktion bewegen und unternehmen möchte. Dafür werbe ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme!

Die Sächsische Landesliste für die Bundestagswahlen 2013 finden Sie unter
www.dielinke-sachsen.de

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