Alternativen zu Stagnation und Depression - Stephan Schulmeisters Vorschläge

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschwören angesichts wachsender Unsicherheiten in der Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum. Bis zum G 20-Gipfel im September 2013 in St. Petersburg soll ein Aktionsplan stehen, der den Akzent kurzfristig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzt, formulierten die G 20-Finanzminister und Notenbankchefs im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Treffens in Moskau. Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankchef Weidmann machen diese politische Posse mit.

Die deutsche Wirtschaft ist nach den Worten von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wieder im Aufwind. Sie werde nach einem schwachen Winterhalbjahr »ein kräftiges Plus im Frühjahr verzeichnet haben«, sagte Weidmann nach der Konferenz der G20 Gruppe. Diese Aussicht auf eine leichte Verstärkung der bundesdeutschen Ökonomie ist freilich mit Vorsicht zu nehmen. Denn auch das Wachstum in Deutschland bewegt sich 2013 in einem Korridor von 0 bis 1 Prozent.

Und die Aussichten für die Eurozone sind noch bescheidener. Deutschland bleibt zwar die Lokomotive für die europäische Konjunktur. Der Euroraum wird in diesem Jahr weit in der Rezession bleiben und um 0,6% schrumpfen, im kommenden Jahr soll es um 0,7% nach oben gehen – dank Deutschland. Ohne die Bundesrepublik würde die Wirtschaft der Euro-Zone 2014 nur um 0,2% wachsen. »Das ist noch keine Erholung, aber es ist auch keine Rezession mehr«, ließ Kai Carstensen vom ifo in München verlauten. Realistisch betrachtet kann man auch sagen, hier ist politisch bedingte Schönrednerei am Werk.

Die Rezession in der Europäischen Währungsunion ist tiefer und wird länger dauern, als von vielen Ökonomen bisher erwartet und von der Mehrzahl der Politikmacher erhofft wurde. Unbestreitbar gibt es Anzeichen, die auf eine graduelle Verbesserung der konjunkturellen Lage hindeuteten, doch die Wirtschaft der Euro-Zone werde frühestens im dritten Quartal nicht mehr schrumpfen. Für das Gesamtjahr gehen die meisten Wirtschaftsexperten von einem Rückgang der Wirtschaft im Euro-Raum von 0,7% aus – das wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge.

Die Konjunkturschwäche ist zunächst ein Problem der Schuldenstaaten Südeuropas, d.h. in Griechenland, Portugal, Zypern aber auch Irland ist die Abwärtsdynamik dank der unsinnigen Austeritätspolitik noch nicht gebrochen. Entscheidend ist aber: Die Abschwächung der Inlandsnachfrage hat sich auf Kerneuropa, nämlich Frankreich und die Niederlande, ausgeweitet. In Ländern wie Italien haben in den vergangenen Monaten zudem die politischen Widersprüche zugenommen. Von einer notwendigen Wachstumspolitik ist weder in Frankreich oder Italien noch in den Niederlanden etwas zu entdecken.

Anders als in den USA, wo ein Aufhellen der Konjunkturdaten die Notenbank dazu bewogen habe, eine Drosselung der expansiven Geldpolitik anzudeuten, wird die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin an ihrer Politik festhalten.

Schon heute erhalten die Geschäftsbanken, die ihre überschüssige Liquidität über Nacht bei der Europäischen Zentralbank deponieren, keine Zinsen. Die Finanzinstitute sollen mit dieser Maßnahme dazu bewogen werden, mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben. Doch nicht nur die Zurückhaltung der Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe an Unternehmen ist ein Problem in den Peripheriestaaten der Euro-Zone. Auch auf Seiten der Unternehmen lässt sich eine Zurückhaltung bei den Investitionen aus Gründen der Kostenreduzierung beobachten. Und die Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand waren in den vergangenen Jahren rückläufig.

Selbst die Niederlande, langjähriger Musterschüler an der Seite der Austeritätsideologen Merkel/Schäuble ist mittlerweile von der Abwärtsdynamik erfasst. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,8% wird das Land in diesem Jahr innerhalb von Kerneuropa am schwächsten abschneiden. Verantwortlich ist auch hier die Zurückhaltung der Unternehmen bei den Löhnen und Investitionen – wie in den Euro-Peripheriestaaten. Dies hat zu einem Rückgang der Inlandsnachfrage geführt.

Verstärkt wird dieser Trend von einem Anstieg der Arbeitslosenrate, höheren Einkommenssteuern, fallenden Immobilienpreisen und einer Zunahme der Verschuldung der privaten Haushalte. Schlussfolgerung: In der Eurozone verschärft die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik die Krisenkonstellation und bleibt weiterhin kurzatmig auf bloßen Zeitgewinn ausgerichtet. Über weitere Krisenmaßnahmen soll erst nach den Bundestagswahlen im September 2013 entschieden werden.

Der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister übt massive Kritik an der Sparpolitik in der Eurozone und an der einseitigen Interpretation der Entwicklung. »Wir rutschen in eine Depression.« (»Zehn Schritte in die Depression« in FR vom 18.7.2013) Es sei »unfassbar«, dass die Mehrheit der deutschen Ökonomen das wiederholen, was unter der Regierung von Heinrich Brüning in der Zwischenkriegszeit gemacht worden sei. Durch den scharfen Sparkurs seien damals alle Chancen erstickt worden, die Konjunktur in Deutschland wiederzubeleben.

In den südeuropäischen Ländern sei wiederum eine »katastrophale Entwicklung« zu beobachten. Durch die Sparpolitik sei in diesen Staaten kein Aufschwung aus sich heraus möglich. Aber der Schrumpfungsprozess erfasst jetzt nach und nach auch die Nordländer. Die Finanzmarktkrise von 2008, die nachfolgende Eurokrise und ihre Wahrnehmung als Staatsschuldenkrise stellen keine eigenständigen Ereignisse dar, sondern sind Teil eines langfristigen Prozesses der Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Performance unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen.

»Die Politik hat mit Banken- und Konjunkturpaketen nur die Symptome der großen Krise bekämpft, ihre systemischen Ursachen blieben unberührt. Schlimmer noch: Die ›Finanzalchemie‹ boomt mehr denn je... Die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Bei neuerlich sinkenden Aktienkursen, hoher Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen, EU-weiter Sparpolitik sowie instabilen Wechselkursen und Rohstoffpreisen versuchen alle Sektoren, ihre Lage durch Ausgabensenkungen abzusichern: Unternehmer, Haushalte, Ausland und Staat. Das ist der Stoff für eine mehrjährige Krise.«

Ein Ausbruch aus der Abwärtsdynamik und einem Zeitalter der Austerität unterstellt einen Politikwechsel zu einem »New Deal« als konkretem Alternativkonzept. Um den Übergang zu realkapitalistischen Rahmenbedingungen zu fördern, stellt der »New Deal« Aktivitäten in der Realwirtschaft besser als die Aktivitäten der »Finanzalchemie«. Gleichzeitig konzentriert sich die Gesamtstrategie auf jene Aufgaben, welche im neoliberalen Zeitalter systematisch vernachlässigt wurden. Ihre Bewältigung würde die reale Wertschöpfung enorm steigern und gleichzeitig die Bedingungen für ein »gutes Leben« nachhaltig verbessern – so Schulmeister.

Mitten in einer schweren Krise muss eine makroökonomisch effiziente Fiskalpolitik das Einkommen vom Haushaltssektor auf eine solche Weise zum Staat umverteilen, dass das private Sparen sinkt, nicht aber der Konsum. Gleichzeitig gilt es, kurzfristig-spekulative Aktivitäten auf den Finanzmärkten einzuschränken und langfristig-realwirtschaftliche Aktivitäten der Unternehmen zu fördern. Daraus folgt weiter: Die Maßnahmen des »New Deal« sind durch Beiträge hoher und höchster Einkommen und Vermögen sowie durch eine höhere Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzvermögen zu finanzieren.

Das Kernproblem des Ausbruchs aus einer hartnäckigen Depression in der EU ist die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage. Die Unternehmen investieren nicht genug in neue Anlagen oder Ausrüstung und sie schaffen daher zu geringes Lohneinkommen oder überhaupt zu wenig Arbeitsplätze. Man kann daher die Alternative zur Konsolidierungspolitik als politische Entscheidung betrachten, über Investitionen den gesellschaftlichen Konsum und damit die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen.

Mit einer Fortführung von Schuldenpolitik hat dies absolut nichts zu tun. Es geht um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse – letztlich selektive Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Not. Denn Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so, wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern. Die Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus, über eine Erhöhung der Steuern für höhere Einkommen, Vermögenserträge und angesammelte große Vermögen öffentliche Güter und Dienste zu finanzieren, die vom privatkapitalistischen Sektor nicht ausreichend bereitgestellt werden: Verbesserung sozialer Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen.

Die Alternativen für den weiteren Entwicklungsweg sind also deutlich umrissen. Dass sie im Vorfeld oder gar bei der anstehenden Ermittlung des politischen Kräfteverhältnisses in diesem Land eine größere Rolle spielen werden, davon wird man nicht ausgehen können.