Troost und Leutert zum Ausscheiden der Genossenschaft "FairWohnen" aus Bieterverfahren

Pressedienst DIE LINKE. Sachsen

25.07.2012 / 78/2012 / 24. Juli 2012

Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:

"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben. Was das für die Mieterinnen und Mieter bedeutet, lässt sich am Beispiel Dresden gut abschätzen: Nichts Gutes.

Ein weiteres großes Problemfeld zeichnet sich bei der geplanten Privatisierung auf wirtschaftlichem Gebiet ab. So gehört zum Immobilienbestand der TLG Immobilien GmBH auch der GGI-Gewerbepark Grimma. Dieser hat in den letzten Jahren eine ausgezeichnete Entwicklung durchlaufen, über 1200 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Absehbar ist schon jetzt, dass die Überlassung an einen Finanzinvestor den Anforderungen an eine wirtschaftsfördernde Struktur nicht gerecht werden kann. Selbst die CDU sieht dies kritisch und fordert eine Lösung mit einem öffentlichen
Eigentümer."

Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag ergänzt:

"Den direkten Schaden haben die Mieterinnen und Mieter. Um sie geht es in der Hauptsache. Sie müssen jetzt damit rechnen, dass ihre Wohnungen von Finanzinvestoren aufgekauft werden, die nur an maximalen Gewinn interessiert sind. Aber die Entscheidung gegen die 'TLG Fairwohnen' hat auch eine politische Dimension. Dass eine neu gegründete Genossenschaft sich gegen die aggressiven Finanzinvestoren durchsetzt, war nicht erwünscht. Das politische Signal, das davon ausgegangen wäre, war wohl zu gefährlich."

f.d.R.

Rico Schubert
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