MdB Axel Troost: FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer

Pressemitteilung, Die Linke. im Bundestag

23.01.2012 / 23.01.2012

"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein. Die Liberalen treiben wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zum FDP-Vorschlag, eine Steuer nach dem Vorbild der britischen Stamp Duty europaweit einzuführen. Troost weiter:

"Die löchrige britische Stamp Duty, die weder auf Anleihen oder Devisen noch auf Derivate erhoben wird, ist ein armseliger Versuch, Spekulanten zu schonen. Dies beleidigt die Millionen Menschen, die bereits für die Kosten der Bankenkrise zur Kasse gebeten wurde. Die Bundeskanzlerin wollte sich beim anstehenden Ratsgipfel für die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nun grätscht ihr die FDP mit wöchentlich neuen Forderungen dazwischen. Damit erweisen sich die Liberalen wieder einmal als regierungsunfähig und als Interessenverwalter der oberen Zehntausend."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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