Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

14.09.2011 / Berlin, 5. September 2011

Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow

Die Lage der öffentlichen Finanzen und die Herausforderungen für die Politik

Die anhaltende internationale Debatte um den Euro und die Schuldenkrise in Europa und in den USA hat in den letzten Monaten eine neue, nie zuvor gekannte Dramatik erhalten. Dabei stehen sich Politik auf der einen und Finanzmärkte auf der anderen Seite gegenüber: Während sich die Politik von Krisensitzung zu Krisensitzung, von Gipfel zu Gipfel hangelt, an deren jeweiligem Ende stets Erklärungen und Maßnahmenpaketestehen, die hastig verabschiedet und parlamentarisch legitimiert werden, bewegen sich die globalen Finanzmärke davon meist unbeeindruckt längst in einem eigenen Tempo, mit eigenen Vorgaben und ohne jede Rücksicht auf die Folgen für das Allgemeinwohl und die
Demokratie. Diese Finanzmärkte sind seit der zurückliegenden globalen Krise völlig außer Kontrolle, auch weil die internationale Staatengemeinschaft zu einem entschiedenen gemeinsamen Handeln bisher nicht in der Lage ist. Tatsächlich sind zahlreiche Aktivitäten der Finanzmarktindustrie zu einer Bedrohung für die globale Gesellschaft und für die Demokratie geworden. (... Dokument im Anhang)

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