Copy-Affäre: Guttenberg nicht länger tragbar

MdB Paul Schäfer, Pressemitteilung

23.02.2011
Redebeitrag von Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (BMin/CDU/CSU) am 23.02.2011 um 14:06 Uhr (92. Sitzung, TOP 3)

„Auch die jüngste Guttenberg-Wendung kann nicht verdecken, dass Karl-Theodor zu Guttenberg als Minister nicht länger tragbar ist und auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen sollte“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Plagiatseingeständnis und Doktortitelrückgabe des Verteidigungsministers. Schäfer weiter:

„Zu Guttenberg hat nicht nur ein bisschen wissenschaftlich geschludert, sondern mit der Beauftragung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sein Abgeordnetenmandat und Steuergelder missbraucht, um seine persönlichen Eitelkeiten zu befriedigen. Neben der Rückgabe des Doktortitels ist demnach die Niederlegung des Mandats und der Ersatz des Schadens das mindeste, was unter Aspekten der persönlichen Integrität und des Respekts vor dem Wähler erwartet werden kann.

Daneben ist festzustellen, dass zu Guttenberg immer genau ein bisschen weniger zugibt, als ihm ohnehin nachgewiesen werden kann. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die Copy-Affäre bereits jetzt vollständig aufgeklärt und bar strafrechtlicher Implikationen ist. Abgesehen von Glaubwürdigkeitsfragen und der unwürdigen Instrumentalisierung gefallener Soldaten für Ablenkungsversuche kann keine Bundesregierung sich einen Verteidigungsminister leisten, der im Verdacht steht, erpressbar zu sein. Wenn der Bundesminister der Verteidigung das nicht einsieht, muss die Bundeskanzlerin die Konsequenzen ziehen und ihn entlassen.“

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Sehen Sie nachstehend das Video der 92. Sitzung vom 23.02.2011 zur Angelegenheit

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