Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution

08.09.2010 / Gesine Lötzsch

"Die Revolution frisst ihre Kinder", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Auswirkungen des Atomkompromisses. Gesine Lötzsch weiter:

Unser Land war auf einem guten Weg, sich von radioaktivem Müll und Atomkraftwerken zu befreien, bis zur radioaktiven Konterrevolution der Kanzlerin. Die Hersteller von regenerativer Energie werden von der Atomlobby gefressen. Vier Stromkonzerne sind die Sieger dieser Konterrevolution und kommen durch den radioaktiven Kompromiss zu noch größerem Profit. Letztendlich werden die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Strompreisen und weniger Sicherheit für diesen Kompromiss bluten müssen. Wer seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, dem wird der Strom abgeschaltet, denn das Kürzungspaket der Bundesregierung streicht u.a. die Heizkostenpauschale für Hartz-IV-Bezieher.

Gleichzeitig werden die Haushaltslöcher nicht gestopft, wie versprochen, sondern weiter aufgerissen. Es ist zu erwarten, dass Herr Schäuble noch mehr Geld im sozialen Bereich streicht, um seinen Haushalt zu konsolidieren.

DIE LINKE wird an dem Beispiel des radioaktiven Kompromisses deutlich machen, wie diese Regierung generell mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern umgeht und wie sie sich von vier Stromkonzernen erpressen lässt.

Ich gehe jede Wette ein, dass nach der Abwahl dieser Bundesregierung im Jahre 2013 Minister und Staatssekretäre sich ihr Engagement für den nuklearen Kompromiss mit Aufträgen und Jobs von der Atomindustrie vergolden lassen wollen. Das ist in diesem Land leider immer noch legal.

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