Wiederaufbau

Von Fabian Lambeck, Neues Deutschland, Standpunkt

12.08.2010

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeichnet in seinem Positionspapier ein düsteres Bild vom Zustand der sozialen Sicherungssysteme. Seit der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen subventioniert Vater Staat den Niedriglohnsektor alljährlich mit Milliarden. Wo kaum Beiträge fließen, droht die Unterfinanzierung der Sicherungssysteme. Zudem sponsert die Bundesregierung auch noch die Totengräber des Rentensystems: Immerhin 12,5 Milliarden Euro gibt es pro Jahr für die private Alterssicherung. Und weil kaum einer der über 60-Jährigen noch eine Arbeit findet, wie SoVD-Chef Bauer gestern betonte, erweist sich die Rente mit 67 als Kürzung durch die Hintertür.

All diese Verwerfungen sind Folge eines Jahrzehnts sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Doch nach vielen herben Wahlniederlagen positioniert sich die SPD nun neu – als Vorkämpferin gegen die Rente mit 67. Aber selbst wenn diese Kehrtwende den Sozialdemokraten wieder tolle Wahlergebnisse bescheren sollte: Mit den Folgen ihrer Politik wird sich die SPD noch lange auseinandersetzen müssen. Die sozialen Sicherungssysteme sind durch ihr Tun nachhaltig beschädigt. So wird die Partei – sollte sie ihren Versprechen Taten folgen lassen – demnächst Wiederaufbauarbeit leisten müssen. Was sie einst leichtfertig zerstörte, muss nun mühsam wieder errichtet werden. Das Aussetzen der Rente mit 67 wäre da nur ein erster Schritt. Aber zumindest einer in die richtige Richtung.

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