Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.08.2010 / – Drucksache 17/2241 –

"Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzurichten. Diese Kommission, an der auch die Länder und kommunalen Spitzenverbände, nicht jedoch die Parlamente beteiligt sind, befasst sich in einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Standards“ (...) Der Zeitschrift „Der Landkreis“, 3/2010, ist zu entnehmen, dass auch soziale Lasten der Kommunen in den ommissionsauftrag einbezogen wurden und der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe Standards weitergehend definiert werden soll."