»Alle privaten Banken sind pleite«

Die polit-ökonomische Intelligenz der Linkspartei traf sich zum Krisen-Gipfel in Berlin

01.07.2010

Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.

Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression – was klingt wie ein linkes Wahlprogramm, sagt Joachim Bischoff, ist tatsächlich der »keynesianistische« Inhalt des »New Deal«, mit dem sich die USA sich in den 30er Jahren aus der großen Depression zogen. »Alles gutbürgerliche Politik«, fasst der langjähriger Herausgeber der Zeitschrift »Sozialismus« und jetzige Abgeordnete der Hamburger LINKEN zusammen, »nur fehlt dem heutigen Bürgertum die Fantasie.«

Als das »Institut für Gesellschaftsanalyse« der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Monaten eine Konferenz über »Sozialistische Politik zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus« plante, war noch nicht abzusehen, dass diese zeitgleich mit einem Weltwirtschaftsgipfel stattfinden würde, auf dem eine deutsch-europäische »Sparpolitik« frontal auf das US-amerikanische »Deficit Spending« stößt.

Und so diskutierten die 40 Referenten und 200 Zuhörer am Berliner Franz-Mehring-Platz neben sozialistischen Grundsätzen auch viel über kurz- oder mittelfristige Feuerwehrmaßnahmen, die mit einer »Transformation« noch nichts zu tun haben. Bei einzelnen Fragen, wie der des Spitzensteuersatzes, sieht etwa Dieter Klein von der Luxemburg-Stiftung sogar die Möglichkeit »breiter Bündnisse, bis in die Mitte der Gesellschaft, bis in die Eliten hinein«. Möglichkeiten solcher Ad-hoc-Koalitionen mit allen Willigen sah der Kongress auch bei der Frage, wie das Ratingwesen reorganisiert werden oder in Zukunft die Bilanzen geschrieben werden sollen.

Ansonsten aber ließ die ziemlich komplett versammelte Ökonomenschaft aus der Linkspartei und deren Umfeld am Wochenende wenig Zweifel an ihren gesellschaftsverändernden Ambitionen. Zwar brachte etwa Michael Krätke, derzeit Wirtschaftsprofessor im britischen Lancaster, sozialistische Wirtschaftspolitik auf die Formel »Keynes plus x«. Doch fällt die Variable in seinen eigenen Modellen ziemlich grundsätzlich aus: Krätke selbst präsentierte etwa das Modell eines Planungswesens der Zukunft – vermutlich erstmals in der Geschichte als Powerpoint-Präsentation.

Der Bremer Professor Rudolf Hickel dagegen, sicher der Star-Ökonom im Umfeld der Partei, sprach sich gegen breitere Vergesellschaftungen aus. Bereits in einer scharfen Regulation – im »Wegnehmen von Geschäftsfeldern« – sei eine Demokratisierung zu sehen.

Axel Troost wiederum, der Banken- und Finanzexperte der LINKEN im Bundestag, präsentierte das Modell eines Finanzsektors, der ohne Privatakteure auskommt und allein aus Sparkassen und Genossenschaftsbanken besteht. Für größere Investitionen könnten »Regionalsparkassen« geschaffen werden, mitbestimmen sollen in den Instituten nicht nur die Kommune und die Belegschaft, sondern auch andere »Stakeholder« – potenziell von der Politik der Bank Betroffene. Eine Revolution wäre dies nur noch in der Wahrnehmung, so Troost: »Bis auf die Deutsche Bank sind alle Privaten im Prinzip längst Pleite.«

Ob nun Vergesellschaftung oder nur regulierende Eingriffe – für beides braucht man politische Mehrheiten – und zwar am besten in Europa. Damit aber, berichtete der Alt-Vorsitzende Lothar Bisky lakonisch aus Brüssel, sehe es schlecht aus. »Die LINKE in Deutschland ist eine Ausnahme.«

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