Finanzausschuss - 05.05.2010: Koalition verschiebt Abstimmung über Linksfraktion-Antrag für Bankenabgabe

06.05.2010 / http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_05/2010_146/02.html

Berlin: (hib/HLE/LEU) Der Finanzausschuss hat am Mittwochnachmittag die Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise (17/471) verschoben. Ziel des Antrages ist es, Banken vom Juli 2010 an zu einer ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten heranzuziehen. In der Sitzung verlangte die CDU/CSU-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben, weil sie zusätzlichen Beratungsbedarf zu dem Antrag habe, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die SPD-Fraktion bezeichnete es als erstaunlich, dass immer häufiger ”mit Mehrheiten gegen die langjährigen Gepflogenheiten des Ausschusses“ gestimmt werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Union vor, sie wolle den Punkt wegen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl absetzen. Es habe eine ”bemerkenswerte Qualität“, dass die Opposition im Zusammenhang mit der Hilfe für Griechenland auf ihre Rechte verzichtet habe, während die Koalition jetzt Geschäftsordnungsmehrheiten einsetze. Auch die Linksfraktion protestierte mit dem Hinweis, vor einer Woche sei die Koalition mit dem Zeitplan noch einverstanden gewesen. Die FDP-Fraktion begrüßte, dass bei einer Anhörung am 17. Mai Gelegenheit sein werde, sich mit dem Antrag näher zu beschäftigen. Unions- und FDP-Fraktion setzten die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit ihrer Mehrheit gegen die Oppositionsfraktionen durch.

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