IG Metall: Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat

Eine Argumentationshilfe

24.02.2010 / IG Metall Vorstand, Funktionsbereich Sozialpolitik, 17/02/2010

"Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV-Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010). Er richtet sich dabei insbesondere gegen diejenigen, die eine Anhebung der Regelsätze fordern.

In gewohnt neoliberaler Manier argumentiert Westerwelle, eine solche Anhebung der Regelsätze stünde dem Leistungsgedanken entgegen. Aber nicht nur das. Westerwelle sieht in der Forderung nach höheren Regelsätzen gar Dekadenz am Werk: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Die Welt vom 11.02.2010).

Zudem bemüht Westerwelle das altbekannte Argument der steigenden und überbordenden staatlichen Sozialausgaben und der daraus entstehenden Belastungen für die Steuerzahler. „45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“ (Bild vom 15.2.2010).

Westerwelle versucht sich dabei zum Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen zu machen. Hartz IV-Empfänger seien in aller Munde, wohingegen die Mittelschicht, die alles bezahlt, kaum Beachtung fände. (...)"

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