Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen) zum Holocaust-Gedenktag: Aufmärsche über Erweiterung des Artikel 7verbieten

27.01.2010 / Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 10/2010 27.1.2010

Aus Anlass des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen Rico Gebhardt, der heute an an einer Gedenkveranstaltung im Evangelischen Gymnasium Annaberg teilgenommen hat, die der VVN/BdA, die Stadtverwaltung Annaberg und der DGB Südsachsen organisiert hat:

"Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, viele Kommunisten und Sozialdemokraten, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die in der Zeit der Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Der 27. Januar 19945 war der Tag, an dem die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit hat. Das Vernichtungslager Auschwitz steht symbolhaft für den Völkermord des Nazi-Regimes. Angesichts der Erstarkung des Rechtsextremismus und des Neofaschismusses in Deutschland und in Sachsen ist die Erinnerung an diesen Tag wichtig und notwendig.

Meine Fraktion hatte in der letzten Legislaturperiode im Sächsischen Landtag eine Erweiterung des Artikel 7 der Verfassung vorgeschlagen: „In diesem Rahmen ist es Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen.“

Aus unserer Sicht und der von Rechtsexperten wäre die Aufnahme diese Staatszieles in die Verfassung für viele Versammlungsbehörden und für Gerichte die Möglichkeit gewesen, Aufmärsche von Neonazis und Aufmärsche, die fremdenfeindliches, rassistisches oder die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes zum Inhalt haben, zu verbieten. Leider hat dies die damalige CDU/SPD-Koalition als nicht notwendig angesehen.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind weder Rand- noch Jugendprobleme. Der Ungeist des Rechtsextremismus ist nicht ostdeutsch, sondern europäisch aktiv, deswegen ist dieser Gedenktag ein wichtiger Tag im Gedenken an die Millionen Opfer der Nazi-Diktatur."

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