Die neue bürgerliche Beliebigkeit

Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste

26.01.2010 / Von Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Sozialismus 01/2010

Die bürgerliche Koalition ist mit einem veritablen Fehlstart in die neue Regierung gegangen. Kaum hatte sie die politischen Machthebel übernommen, lagen sich die Wunschpartner schon in den Haaren, wie und wann vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise die vollmundigen Wahlkampfversprechen vor allem der FDP umgesetzt werden können.

Das erleichterte Aufatmen über die wiedergewonnene Mehrheit der bürgerlichen Parteien sollte deshalb erstens nicht darüber hinwegtäuschen, dass deren Wählerbasis äußerst fragil ist und das Bundestagsergebnis vor allem für CDU/CSU miserabel war. Zweitens ist der durch die Wirtschaftskrise erzwungene Paradigmenwechsel weg von der über die letzten Jahrzehnte hochgehaltenen neoliberalen hin zu einer staatsinterventionistischen politischen Praxis zwar ohne große Zuckungen (und kritische Reflexionen) über die Bühne gegangen, aber keineswegs verdaut.

Die Hoffnung, nach einer kurzen Krisenphase über eine Exit-Strategie – d.h. Rückführung der Notenbank- und Staatskredite – wieder zu den alten neoliberalen Politikmustern zurückkehren zu können, wird – je länger die Krise dauert – mehr und mehr in Frage gestellt. Was an die Stelle der auch als Lehre aus der Geschichte praktizierten "antizyklischen Finanzpolitik" treten soll, ist daher völlig offen. Ein gesellschaftlich integrierendes Zukunftsprogramm mit einer neuen bürgerlichen Vision ist weit und breit nicht in Sicht. Es gibt nicht einmal den Versuch einer Neuauflage eines "New Deals", bei dem infolge der großen Krise eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags unter bürgerlicher Hegemonie mit verschiedenen politisch-sozialen Kräften durchgesetzt wird.

Beide Faktoren erklären erstens die vielen Unbestimmtheiten und Kommissionen des Koalitionsvertrags und zweitens die (z.T. auch daraus resultierende) von den Koalitionspartner oft zu hörende Kakophonie. Der Streit etwa, ob und in welcher Höhe die versprochene Steuer"reform" kommen wird, nimmt teilweise groteske Formen an und zehrt an der Glaubwürdigkeit der neuen bürgerlichen Mehrheit. Die von einem Teil der CDU-Länderchefs angezettelte Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Konflikte (auch nach der NRW-Wahl) im bürgerlichen Lager zu erwarten sind, wenn es um die Art und Umsetzung der "Exit-Strategien" gehen wird.

Bröckelnde soziale Basis – "Volkspartei" war gestern

Das bürgerliche Lager ist zwar als Wahlsieger aus der schwersten Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten hervorgegangen – aber gewonnen hat nur ihr radikaler Flügel (FDP: + 1,7 Mio. Stimmen). Die Unionsparteien mussten sich demgegenüber mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit Gründung der Adenauer-CDU zufrieden geben. Seit 2002 haben CDU/CSU 25% ihrer WählerInnen (absolut: 5 Mio. WählerInnen) verloren. Besonders krass ist der Einbruch bei der CSU, die in diesem Zeitraum 1,5 Mio. Stimmen oder mehr als ein Drittel ihrer WählerInnen verliert. Mit 42,6% erreichte sie das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Beim Blick auf die Bundesländer zeigen sich noch weitere Unterschiede, die mit regionalspezifischen Konstellationen und politischen Positionierungen der jeweiligen CDU-Landesverbände zu tun haben.

Neben Bayern musste die Union vor allem auch in Baden Württemberg (-18,0% Stimmen gg. 2005) und Schleswig Holstein (-17,0% – Ende der großen Koalition, HSH Nordbank etc.) herbe Verluste hinnehmen. Diese Veränderungen haben neben der schon seit längerem bröckelnden sozialen Basis auch damit tun, dass Bayern und Baden Württemberg von der Krise wegen ihrer hohen Exportabhängigkeit besonders betroffen sind, und sich der bedrohte oder betroffene "Mittelstand" über eine radikalisierte neoliberale Politik (Wanderung zur FDP) Lösungen verspricht. Vor dem Hintergrund der sich weiter entfaltenden Krisenkonstellation und dem zu erwartenden Kurs der neuen Bundesregierung müssen Rüttgers Verluste in NRW (-11,7%) den Landesverband stark beunruhigen. Der NRW-Ministerpräsident agiert denn auch besonders auffällig in den Debatten um den Kurs von Bundesregierung und Union.

Der Vertrauensverlust in das bürgerliche Lager insgesamt hält sich nur deshalb noch in Grenzen, weil die Partei des radikalisierten Bürgertums, die FDP deutlich zugewinnen konnte (+3,5 Mio. Stimmen ggb. 2002). Ca. 1,5 Mio. frühere Unionswähler haben sich ins Lager der NichtwählerInnen gesellt, das seit 2002 um 4 Mio. gewachsen ist.

CDU und CSU sind damit ein weiteres Beispiel für die Erosion des politischen Systems, den wir in allen entwickelten Ländern seit geraumer Zeit feststellen können. Auch sie haben den Charakter einer "Volkspartei" eingebüßt. Wie sich zuvor schon bei diversen Landtagswahlen und bei der Europawahl zeigte, haben die Unionsparteien nur bei den über 60-Jährigen deutliche Mehrheiten. In der so genannten Arbeitnehmermitte ist sie auf unter ein Drittel der WählerInnen abgesackt. Selbst bei einer ihrer einstigen Kernklientel – im Lager der Selbständigen – schwindet der Rückhalt. Selbst größter – und erfolgreicher – Kräfteeinsatz für Einkommens- Unternehmens und Erbschaftssenkungen hat sich nicht ausgezahlt. Das, was man früher einmal eine klassenübergreifende Volkspartei genannt hatte, sind die Christdemokratische und Christlich Soziale Union nicht mehr.

Ihre Strategie, Sprachrohr einer politischen Mitte in einer Zeit sein zu wollen, in der die "Mitte" sozial implodiert, ist gescheitert. Deutschland ist – als Erbe von Rot-Grün und Schwarz-Rot – das Land in Europa, das in diesem Jahrzehnt am stärksten zerrissen wurde zwischen Vermögenskonzentration auf der einen und Prekarisierung auf der anderen Seite. Dieser Prozess vollzog und vollzieht sich nicht abseits, sondern gerade quer durch der "Mittelschicht", bei der die früheren "Volksparteien" heute soziale Auffrischung und Revitalisierung suchen.

Moderne bürgerliche Politik

In Auswertung der Wahlen kommt der Bundesvorstand der CDU in seiner einstimmig verabschiedeten "Berliner Erklärung – Unsere Perspektiven 2010-2013" zu weitreichenden Schlussfolgerungen: Um ihre Machtbasis zu erhalten oder gar zu erweitern, müsse die CDU ihre Politik weiter modernisieren. "Weniger als 25% der deutschen WählerInnen und Wähler sagen heute für sie käme nur eine einzige Partei in Frage. Es wird daher mehr denn je entscheidend darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen."

Die Auflösung traditioneller Milieus habe dazu geführt, dass etwa kirchennahe Katholiken und Vertriebene heute nicht mehr wahlentscheidend seien. So stellen Katholiken mit starker Kirchenbindung nach Aussagen der Leiters der Forschungsgruppe Wahlen, Jung, nur noch 8% der Wahlberechtigten. "Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass wir auf Menschen mit hoher Kirchenbindung unsere Mehrheitsfähigkeit nicht bauen können." (CDU-Generalsekretär Gröhe)

Zudem habe sich die Grundorientierung der Bürgerlichen verändert: "Der röhrende Hirsch über dem Wohnzimmersofa ist nicht mehr der Inbegriff des Kleinbürgerlichen." Auch der Kleinbürger sei liberaler geworden. "Er ist nicht begeistert, bekommt aber keinen Schaum mehr vor dem Mund, wenn sich zwei Homosexuelle rechtlich binden. Es lassen sich keine Massen mobilisieren, wenn man in solchen Fragen Positionen wie vor 30 Jahren vertritt." (Jung)

Schlussfolgerung des CDU-Generalsekretärs Gröhe: "Wir brauchen einen selbstbewussten Konservatismus, keine angstgeprägten Antihaltungen." "Selbstbewusster Konservatismus" heißt, Modernisierung und Anpassung der christdemokratischen Programmatik an veränderte gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Bildung, Familie, Umwelt und Integration.

Mit einer modernen Bildungspolitik soll sichergestellt werden, dass "Aufstieg durch Leistung eine Chance aller ist". In der Familienpolitik gelte es "Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander auszuspielen. So tragen wir den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung und unterstützen alle Familien durch geeignete Rahmenbedingungen." In der Integrationspolitik müsse auch den MigrantInnen, "die in unserem Land dauerhaft leben und dessen Grundordnung anerkennen, ein Chance zu echter Teilhabe" angeboten werden. Und schließlich gehe es in der Klimapolitik um eine "am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Gestaltung unserer Wirtschaftsweise, die sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet weiß."

Gegen diese partielle Modernisierung bürgerlicher Politik erhebt sich selbstverständlich Widerspruch, der allerdings ziemlich lau bleibt, weil der Trupp der aufrechten Konservativen in CDU und CSU, entsprechend der geschwundenen sozial-kulturellen Basis, inzwischen relativ klein und bedeutungslos geworden ist. Selbst die CSU, einst Hort der Traditionsbewahrer, muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer massiven Wahlverluste einräumen, dass "die Welt im Umbruch ist" (Seehofer). Deshalb sei auch "eine gewaltige Erosion der Bindekräfte bei Großorganisationen" zu beobachten. Darauf müsse die CSU Antworten finden. Sie müsse moderne Politik machen, aber auch in der Tradition verwurzelt bleiben.

Und auch die wenigen, die sich noch konservativ nennen, kommen meistens nicht auf einen Nenner. "Des einen Frau erzieht die Kinder daheim, des anderen Gattin arbeitet aushäusig dank Krippe. Der eine hält Kernkraftwerke, Genmais und Stammzellenforschung für den Fortschritt. Der andere sieht davon die Schöpfung bedroht, die Konservative doch bewahren wollen. Der Papsttreue nennt das Kirchenasyl christliche Haltung und fordert den Abzug aus Afghanistan. Dagegen warnt der Vaterländische vor Überfremdung und fordert, Islamismus an allen Fronten zu bekämpfen." (FAZ) Aus dem Rumoren im konservativen Flügel sprich daher eher eine diffuse Unzufriedenheit, denn eine klare programmatische Orientierung.

Die FAZ verweist zu Recht darauf, dass der Konservatismus ideengeschichtlich "ein Ozean" war. "Seit dem 18. Jahrhundert brandeten viele seiner Wellen in Deutschland an, von der feudalgesellschaftlichen Reaktion bis Reformismus, von der Antimoderne bis zu Technikbegeisterung." In den Zeiten ökonomischer Prosperität in der unmittelbaren Nachkriegszeit gelang den Massenparteien CDU und CSU eine Integration unterschiedlicher sozialer Milieus mit unterschiedlichen Wertvorstellungen unter dem Label der "sozialen Marktwirtschaft".

Mit der in den 1970er Jahren einsetzenden Krise und dem Übergang des bürgerlichen Lagers auf neoliberale Positionen wurde der Spannungsbogen von Modernisieren und Bewahren, von "Laptop und Lederhose", immer größer. Vor dem Hintergrund sich auflösender Milieus (Individualisierung), wachsender Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der massiven Verschiebung in den Verteilungsverhältnisse verloren die bürgerlichen Massenparteien ihre Integrationskraft und wurde auch dem Konservatismus der sozial-kulturelle Boden entzogen. Das Scheitern der finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation zwingt daher das bürgerliche Lager zur Suche nach neuen politisch-programmatischen Antworten.

Exit-Strategie ohne Programm

Die Eckpunkte des Programms, mit denen die CDU die Wechselwähler an sich binden will, sind im Wesentlichen aus dem Koalitionsvereinbarungen bekannt: Grundrevision der Hartz IV Gesetze (Schonvermögen, kindergerechte Hartz-IV-Sätze, Neuregelung der Kosten der Unterkunft, Förderung des Niedriglohnsektors durch verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten), Senkung von Einkommens- und Unternehmens- und Erbschaftssteuern, Teilprivatisierung der Pflegeversicherung und Umstellung der Krankenversicherung auf eine Kopfpauschale.

Ihre Umsetzung hängt entscheidend ab vom weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise und den Spielräumen für eine Exit-Strategie, die für die bürgerlichen Parteien alternativlos ist. "Die Entwicklung einer Strategie zum Ausstieg aus den staatlichen Krisenbewältigungsmaßnahmen wird zu unseren Aufgaben in den kommenden Monaten gehören. Wir wollen den Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen, der krisenbedingt ausgleitet werden musste, zurückführen. Wir wollen den Weg beschreiben, wie wir Programme und Maßnahmen, die wir zur Krisenbekämpfung ergriffen haben, so beenden können, dass das aufkommende Wirtschaftswachstum durch einen funktionierenden Wettbewerb weiter gestärkt wird und künftig derartige Krisen vermieden werden."

Wie das genau gehen soll, ist (nicht nur wegen der NRW-Wahl) noch offen. "Wir werden dafür eintreten, die Exitstrategie mit Sicherheit im Jahr 2011 zu beginnen. Andere Aspekte der Exitstrategie betreffen den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung, also wie wir weiter mit der Kurzarbeit verfahren, ob wir noch einmal Zuschüsse in die sozialen Sicherungssysteme geben müssen, damit nicht der Beitragszahler belastet wird, und ob man den Zuschuss aus Steuermitteln von 16 Milliarden Euro auf Null fahren kann oder ob man einen Zwischenschritt braucht." (Merkel)

Auf jeden Fall haben sich die BürgerInnen auf massive Einschnitte bei den gesetzlichen Leistungen einzustellen. "Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen. Einsparungen zu ertragen, ist für unsere Gesellschaft leichter, wenn es der Politik zu vermitteln gelingt, dass damit dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden. Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen." (Schäuble)

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird bei anhaltender Krisenkonstellation die Schwierigkeit der zu bewältigende Aufgabe (Ankurbelung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Rückführung der Neuverschuldung) weiter erhöhen und daher zum Dauerstreit um die Verteilung der Krisenlasten unter den Koalitionären führen. Dann droht allerdings das, was Koch jetzt bei seiner Attacke gegen die SozialleistungsempfängerInnen wieder vorgemacht hat: die rechtspopulistische "Lösung" von Verteilungsfragen über die Instrumentalisierung des Ressentiments. Dafür gibt es vor allem des unter der Fahne der FPD versammelten, vom Abstieg bedrohten Kleinbürgertums reichlich Anknüpfungspunkte.


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