Steuern und Abgaben: Änderungen ab dem 1. Januar 2010

Rettungsschirme für die Falschen

05.01.2010 / www.linksfraktion.de

Einkommensteuer

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von jährlich 7.834 Euro auf 8.004 Euro für Alleinstehende und von 15 669 Euro auf 16 009 Euro für Ehepaare. Zusätzlich wird der Tarif der Einkommensteuer geringfügig an die Inflation angepasst.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte Steuerpolitik. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen und große Vermögen deutlich stärker besteuern. Von den Veränderungen, die seit dem 1. Januar gelten, haben Geringverdiener nichts. Mittlere Einkommen werden geringfügig und hohe Einkommen stärker entlastet. Das ist der falsche Weg. Es ist an der Zeit, den Grundfreibetrag deutlicher auf 9.300 Euro anzuheben, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zu erhöhen und eine Millionärssteuer einzuführen.


Erbschaftsteuer

Wer ein Unternehmen erbt, muss in Zukunft geringere Mindestlohnsummen und Behaltensfristen einhalten, um von der Erbschaftssteuer befreit zu sein. Das bedeutet z.B., dass Erben mehr Personal aus dem geerbten Unternehmen entlassen dürfen. Geschwister und die Kinder von Geschwistern müssen in Zukunft weniger Erbschaftsteuer bezahlen. Insgesamt werden Erben um ca. 420 Mio. Euro entlastet.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass grundsätzlich alle Erben – unabhängig von ihrer Stellung zum Vererbenden – Erbschaftsteuer in gleicher Höhe zahlen. Für alle soll es einen einheitlichen Grundfreibetrag in Höhe von 150.000 Euro geben. Für Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartner/in) verdoppelt sich dieser Freibetrag. Die undifferenzierte Begünstigung von Betriebsvermögen wird aufgegeben.


Kindergeld

Das monatliche Kindergeld steigt um je 20 Euro - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Der jährliche Kinderfreibetrag, den höhere Einkommen steuerlich geltend machen können, steigt von 6.024 Euro auf 7.008 Euro.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Kindergeld von 200 Euro. Um Kinderarmut einzudämmen, ist es darüber hinaus wichtig, Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer „Kindergrundsicherung“ zusammenzuführen, die mindestens 400 Euro im Monat (ohne Wohnkostenanteil) für alle Kinder betragen muss.


Sozialversicherung

Zum Jahreswechsel steigen die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen geringfügig. Das heißt: Besserverdienende zahlen monatlich rund 18 Euro mehr an Sozialabgaben. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 100 Euro auf monatlich 5.500 Euro im Westen und 4.650 Euro im Osten. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Grenze einheitlich um 75 Euro auf 3.750 Euro nach oben verschoben. Oberhalb dieser Grenzen werden keine Sozialabgaben auf das Einkommen fällig.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die für alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung garantiert. Wer reicht ist, soll prozentual genauso viel zahlen wie alle anderen. Deshalb will die LINKE die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen.


Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld, das Unternehmen im Jahr 2010 erstmals beantragen, ist auf maximal 18 Monate begrenzt (bislang 24 Monate).

Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der tiefen Wirtschaftskrise, das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate und das Arbeitslosengeld I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate zu verlängern. Das begrenzt Verunsicherung und soziale Härten und stabilisiert die Binnennachfrage.

Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE im Sinne von mehr Gerechtigkeit und im Interesse einer Stabilisierung der Wirtschaft:

  • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in den kommenden vier Jahren auf zehn Euro steigen soll,

  • die Gleichstellung in Lohnfragen zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West,

  • höhere Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder,

  • einen besseren Kündigungsschutz und mehr Mitbestimmung,

  • ein Konjunkturprogramm für zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze.

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