Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt

Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

03.12.2009

Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind.

Das zweite, was ich Ihnen im Ergebnis unserer gemeinsamen Tagung sagen will, ist unsere Einschätzung zum Start der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Dieser Start ist ein Fehlstart in jeder Hinsicht gewesen. Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Chemie zwischen Union und FDP stimmt, obwohl ja beide Parteien konservativ ausgerichtet sind. Aber die unterschiedlichen Jahre, die es gegeben hat - die einen in der Regierung, die anderen in der Opposition - haben doch zu einem beachtlichen Entfremdungsprozess geführt. Interessant ist, dass die Union völlig konfus wirkt. Kein Mensch weiß, wo sie eigentlich hin will, was eigentlich ihre politischen Ziele sind. Bei der FDP ist das viel klarer. Sie hat zwar lauter falsche politische Ziele, aber sie steht zu diesen Zielen, und Schritt für Schritt setzt sie die auch in dieser Koalition um. Das haben ihr weder die Medien noch andere - mich eingeschlossen - so zugetraut, wie sie das schafft. Das finde ich sogar einigermaßen erstaunlich. Aber Punkt für Punkt scheint sie sie umzusetzen. Nun gibt es allerdings die ersten Schwierigkeiten, und wir werden sehen, wie die enden: Denn, wenn die Steuerentlastungen beschlossen werden, verarmen die Länder weiter. Das sehen nun auch CDU-geführte Länder und wissen gar nicht mehr, worin eigentlich der Ausweg bestehen soll. Nun werden wir sehen, ob die alte Diplomatie greift, dass jetzt Frau Merkel denen Zahlungen verspricht, die ihnen eigentlich nicht zustehen, um sie dann doch zu einem Ja zu überzeugen oder ob sie das nicht macht. Ich kann das noch nicht einschätzen. Wir werden es sehen. Wir werden darüber ja auch im Bundestag - wie ich hoffe - hart diskutieren.

Ansonsten läuft das Ganze auf eine soziale Spaltung, die sich nach der Wahl in NRW vertiefen wird, hinaus. Union und FDP hoffen, dass sie ihre Regierung dort bestätigt bekommen, dass sie damit eine Mehrheit im Bundesrat behalten. Wenn das Ganze aber schief geht, woran wir sehr angestrengt arbeiten werden, dann verändern sich die gesamten Strukturen. Aber sie werden hinsichtlich der Steuern und der sozialen Belastungen wohl erst danach die Wahrheit sagen. Diese Regierung wie die vorhergehende traut sich einen entscheidenden Schritt nicht: Sie werden nicht umverteilen von oben nach unten, sondern weithin nur von unten nach oben. Ob ich die Gesundheitsversicherung nehme, ob ich die Pflegeversicherung nehme, ob ich die Steuergeschenke nehme - es geht immer in dieselbe Richtung. Falls Sie über 50 Millionen Euro erben, sparen Sie nach den neuen Beschlüssen viele Millionen Euro Steuern. Wenn Sie darunter erben, sparen Sie so gut wie gar nichts. Da ist auch wieder ganz klar, in welche Richtung das Ganze läuft. Ich halte das überhaupt nicht für hinnehmbar. Das ist das eine.

Das zweite ist, dass wir jetzt ja erst Schritt für Schritt wahrscheinlich die Wahrheit erfahren werden über das, was in Kundus passiert ist. Ich finde das einen Skandal, und zwar nicht nur gegenüber dem Parlament, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit im Allgemeinen, sondern auch gegenüber den Medien. Die Leute geben Ihnen ständig Interviews und sagen immer nur Falsches. Die sagen, es ist nichts bekannt davon, dass da auch Zivilpersonen ums Leben gekommen sind, obwohl schon ganz andere Berichte vorliegen, und das nur, weil sie die Einschätzung haben, die Wahlbevölkerung nicht ausreichend überzeugen zu können, also weil sie sich selbst nichts zutrauen, weil sie davon ausgehen, wenn man die Wahrheit bekanntgeben würde, es zu Stimmenverlusten führen könnte, die sie selbst gar nicht kompensieren können. Deshalb sind sie einfach bereit, die Unwahrheit zu sagen und das Ganze hinzuschleppen und hinzuziehen. Die Konstellation ist doch klar: Die Staatsanwaltschaft ermittelt - und Staatsanwälte sind ja dann unermüdlich, die wollen es nun einfach mal wissen, die wollen ja den Sachverhalt aufklären -, und dadurch gerät das Bundesverteidigungsministerium in immer größere Schwierigkeiten. Und der zweite Punkt ist, dass es Ministerwechsel gab. Wenn man als neuer Minister anfängt, will man nicht unbedingt die Lasten des alten Ministers erben. Aber er findet nicht den Weg, sich öffentlich hinzustellen und zu sagen, das und das habe ich festgestellt. Da wird wieder dieser Weg beschritten: Da wird aus dem Ministerium heraus - wie ich inzwischen weiß - eine Zeitung informiert, damit die etwas meldet, damit der Minister gezwungen ist, auf die Meldung der Zeitung zu reagieren. Dann kann er seinem vorhergehenden Minister sagen, ich hätte es ja nicht gemacht, wenn es nicht in der Zeitung gestanden hätte. Ach, das kotzt mich alles so an. Ich muss wirklich mal sagen: Diese ganze Methode, diese Spielerei, die da abläuft. Das ist ein gravierender Vorgang. Ich möchte an folgendes nochmal erinnern: Nach dem zweiten Weltkrieg ist das der Militärschlag gewesen, an dem Deutsche beteiligt waren, mit den schlimmsten Folgen und Auswirkungen. Es hat vorher nichts Vergleichbares in diesem Umfang gegeben. Bis zu 142 Tote - wir wissen immer noch nicht, wie viele Kindern, wie viele Frauen, wie viele Zivilisten getötet worden sind. Es ist alles unbekannt geblieben. Das geht einfach nicht. Die Öffentlichkeit hat hier Anspruch auf Aufklärung. Deshalb sage ich, trotz des Rücktritts von Bundesminister Jung, dem ich das ja am Donnerstag schon gesagt habe, dass er sowieso zurücktreten muss. Es ist völlig sinnlos, das zu verzögern und zu verschieben. Man quält sich selbst und alle anderen mit. Das hat er ja dann auch am nächsten Tag gemacht. Aber die Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und deshalb bin ich dafür, dass wir einen Untersuchungsausschuss bilden.

Dann will ich etwas zur Bekämpfung der Kreditklemme sagen. Es ist mir ja auch peinlich, dass wir so oft recht hatten. Aber auch in diesem Falle stimmt es wieder: Von Anfang an haben wir gesagt, es nutzt nichts, Geld an die Privatbanken zu geben, ohne eigene Rechte zu sichern, ohne Eigentumsanteile zu erwerben, ohne mitzuentscheiden etc., weil sie ja dann nichts dergestalt machen. Ich nehme nur mal als ein Beispiel die Commerzbank. So viel Geld wurde zur Verfügung gestellt, aber die Regierung bestand darauf, dass sie nichts mitzuentscheiden hat. Deshalb können sie auch dort die Kreditklemme nicht auflösen. Was machen sie jetzt? Jetzt jammert auch die Bundesregierung über die Kreditklemme. Und wenn ich Frau Merkel richtig verstanden habe, will sie nochmal Milliarden schenken, damit die Banken endlich mal Kredite geben. Ich weiß nicht, sollen die dann Bedingungen stellen und sagen, ja, ab 100 Milliarden geben wir vielleicht mal einen Kredit oder ab 150 Milliarden. Wie stellt sie sich das überhaupt vor? Also ich halte das für völlig falsch. Ich glaube, hier wird ganz deutlich, dass wir eine andere Politik im Bezug auf die Banken brauchen. Die Privatbanken haben versagt. Wir müssen hier öffentliches Eigentum begründen, weil die Bundesrepublik Deutschland eben auch als kreditwürdig gilt. Sie bekommt ja viel leichter auch aus dem Ausland Kredite. Die Bundesrepublik Deutschland kann so schnell nicht in Insolvenz gehen. Dann sind wir auch in der Lage, wieder schneller Kredite zu vergeben, und zwar sowohl an Bürgerinnen und Bürger als auch an die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Wirtschaft kann nicht funktionieren, wenn die Kreditklemme so bestehen bleibt. Weder sind Investitionen möglich, noch sind Sozialleistungen möglich etc. Und wenn nun inzwischen schon mein allseits bekannter Freund Prof. Sinn dafür ist, zeitweise Verstaatlichungen vorzunehmen, dann kann die Regierung nun erst recht den Schritt gehen. Es gibt auch Vergesellschaftungsformen anderer Art. Im Übrigen: Unsere Sparkassen wurden immer von Europa bekämpft, dass es eine völlige Fehlkonstruktion sei. Man hört nichts mehr gegen die Sparkassen, denn sie funktionieren. Die Genossenschaftsbank und die Raiffeisenbank funktionieren auch. Was nicht funktioniert sind die Privatbanken, und die organisieren auch die Kreditklemme. Wenn ich Ihnen nur die Briefe zeige, die ich von Unternehmerinnen und Unternehmer bekomme, weil sie keine Kleinkredite bekommen. Die brauchen gar nicht die Riesenbeträge. Da gibt es dann immer zwei Ausreden: erstens sind sie nicht sicher genug und zweitens macht das zu viel Arbeit. Ab einer Million interessiert sich eine Bank dafür, aber darunter eher nicht. Aber auch dort herrscht nur Kreditklemme. Ich glaube, dass wir auch das bekämpfen müssen.

Dankeschön!

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