Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

03.12.2009 / Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE.

Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung. Abgesehen von der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die DIE LINKE begrüßt, hat die neue Bundesregierung keine Idee zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Neue arbeitsmarktpolitische Konzepte: Fehlanzeige.

Der Fehlstart der neuen Regierung trifft Arbeitslose und sozial Benachteiligte besonders hart. Nach dem unrühmlichen Abgang des Ministers, fordere ich die neue Ministerin von der Leyen auf, reinen Tisch zu machen und endlich die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen zu veröffentlichen. Ein Neuanfang ist eine gute Gelegenheit, zu handeln, statt immer weiter zu tricksen.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. DIE LINKE hat auch im November nachgerechnet: Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt mit 4,48 Millionen deutlich höher, als die offiziell verkündete.

Die einseitige Politik der Regierung im Interesse der Unternehmen führt nicht zu mehr Beschäftigung. Vielmehr führt sie zur Ausdehnung des Niedriglohnbereichs, zu Hungerlöhnen und Altersarmut. Gerade im Osten zeigt die mit 11,8 Prozent fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, dass derlei Mittel absolut untauglich sind.

DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate und des Arbeitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate. Die Abschaffung der arbeitsmarktpolitisch widersinnigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre würde ebenfalls zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen. Deutschland braucht einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn – nur so werden Armut verhindert, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

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