Rot-Rot in Brandenburg

31.10.2009 / Gastkommentar von Lothar Bisky im Neuen Deutschland

Lange hat es gedauert. Schon zweimal wurden rot-rote Sondierungsgespräche abgebrochen. Schwarz-Rot schien sich zum Dauerlutscher zu entwickeln. Jetzt beginnt, was Regine Hildebrandt vor Jahren gefordert hatte. Sie wollte auf sozialpolitischem Gebiet nicht mit den »Luschen« von der CDU zusammenarbeiten und setzte auf Rot-Rot. Stolpe entschied sich anders, Platzeck folgte dem. Nun ein Neuanfang.

Ein Neuanfang in der Krise. Die Kassen sind schlecht gefüllt. Magere Jahre stehen bevor. Überall im Lande stößt man auf die schwarz-roten Trampelpfade nach zehn Jahren Regierung. Dennoch ist die rot-rote Koalition eine richtige Entscheidung. Die Linke übt sich in Brandenburg seit neunzehn Jahren in konstruktiver Opposition zur SPD-geführten Landesregierung. Für beide Parteien stehen koalitionäre Lernprozesse an. Das wird nicht einfach, kann aber gelingen.

Von dem Verlauf und den Folgen der Krise wird die Landespolitik vermutlich stärker beeinflusst werden als gewünscht. Die neue Koalition wird kräftig gegensteuern müssen. Linke Akzente sind im Koalitionsvertrag erkennbar. Sie umzusetzen entscheidet mit über den politischen Erfolg. Wunder erwartet die realitätstüchtige Bevölkerung in Brandenburg ohnehin nicht, wohl aber deutliche Akzente in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit und Bildung.

Die Brandenburger LINKE war immer stark kommunal verwurzelt. Im engen Zusammenwirken mit den Kommunen liegen auch Chancen der neuen Landesregierung, die sich nicht ausschließlich finanziell definieren lassen. Der Brandenburger Weg, der einstmals eingeschlagen und dann verlassen wurde, die Brandenburger Toleranz lassen sich möglicherweise mit neuen Ideen beleben. Auf jeden Fall kann die neue Landesregierung frischen Wind in die eingefahrenen Gleise bringen. Das wäre schon ein großer Gewinn.

Nachdem 2004 Rot-Rot nicht zustande kam, war im Land eine Enttäuschung spürbar. Es wäre im Land schwer zu vermitteln, wenn es jetzt erneut nicht zustande gekommen wäre. Deshalb ist die Entscheidung richtig und verdient Unterstützung. Selbstverständlich wird man nicht alles, was Linke wünschen, sofort in Regierungshandeln umsetzen können, natürlich können auch Fehler unterlaufen. Jede Regierungsteilnahme ist mit Risiken behaftet, zumal bei einer Regierungsbildung in Krisenzeiten. Die LINKE beweist damit einmal mehr, dass sie nicht nur bei schönem Wetter und guten Ausgangsbedingungen Regierungsverantwortung übernimmt.

Ein Gelingen der neuen Koalition in Brandenburg hat Bedeutung weit über das Land hinaus. Die Brandenburger LINKE sollte sich flugs und unbeirrt an die Tat machen und auf die Unterstützung der ganzen Partei setzen, die diesen Prozess kritisch begleiten wird. Mit klugen Ratschlägen und Hinweisen könnten bald die langen Straßen des Landes bepflastert werden, mit linker Besserwisserei allemal. Die Berliner LINKE kann sich mit dem neuen Nachbarn freuen. Man kann dem, was dieser Tage in Potsdam gestartet wird, nur die besten Wünsche mit auf den Weg geben – und die tatkräftige Unterstützung, wo sie gewünscht wird. Brandenburg hat erstmals eine große Koalition, noch dazu eine linke!

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