Reichtum nutzen, um Krise sozial abzufedern

24.05.2009 / Jürgen Klute
Jürgen Klute

Europakandidat Jürgen Klute sieht in der gegenwärtigen Krise die Chance zu einem demokratischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. "Der technische Fortschritt muss in sozialen Fortschritt transformiert werden", fordert der ehemalige Pfarrer. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Verantwortung der Kommunen nach skandinavischem Vorbild müsse auf die Europäische Union ausgedehnt werden.

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Auf dem 32. Evangelischen Kirchentag vom 20. bis 24. Mai in Bremen wird sich DIE LINKE als erste politische Partei überhaupt mit einem eigenen Stand präsentieren. Auf einige Gläubige könnte das wirken, als käme Luzifer selbst zu Besuch.

Das kann man nicht ausschließen. Doch es gibt in der LINKEN auch Christen. Auf die wird das sicher nicht so wirken. Und es gibt in den Kirchen auch LINKE beziehungsweise links gesinnte Menschen, die den Kapitalismus genau wie DIE LINKE als ein unmenschliches System kritisieren und – teils im ökumenischen Kontext – an seiner Überwindung arbeiten bzw. sich für eine sozial gerechte und friedliche Welt engagieren.

Der Kirchentag ist überschrieben mit »Mensch, wo bist Du?« Wo wähnst Du die Menschen in der weltweit größten Krise seit Jahrzehnten?

In Deutschland ist es zur Zeit noch relativ ruhig. Zwar sind mittlerweile zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Doch die Kurzarbeit schützt sie derzeit zugleich noch vor den schlimmsten Folgen der Krise. Das wird sich vermutlich nach der Bundestagswahl am 27. September schnell ändern. In den ärmeren und armen Teilen der Welt spüren die Menschen die Krise schon heute in ihrer ganzen Tragweite. Gelingt es nicht, den vorhandenen Reichtum zu nutzen, um die Krise sozial abzufedern und gelingt es nicht, zur grundlegenden Änderung unserer Wirtschaftsstrukturen zu kommen, dann könnte es in absehbarer Zeit zu massiven sozialen Unruhen kommen. Das Sozialwort der Kirchen von 1997 fordert die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen Allianzen der Solidarität auf. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür reif?

Welche Rolle können die verschiedenen Religionen bei der Bewältigung der Krise spielen?

Für die so genannten Weltreligionen steht die Frage nach einem guten und gelingenden Leben im Mittelpunkt. Ohne soziale Gerechtigkeit und Frieden ist ein gutes und gelingendes Leben für keine dieser Religionen denkbar. So gesehen stehen Religionen in der Pflicht, sich mit der Ursache der Krise auseinanderzusetzen und sich für die Beseitigung der Ursachen zu engagieren. Die katholische und die evangelische Kirche haben die Beseitigung struktureller Ursachen für soziales Unrecht sogar ausdrücklich in ihrem gemeinsamen Sozialwort von 1997 gefordert. Viele Kirchen der Ökumene fordern dies ebenfall seit vielen Jahren ein.

Und welche Antworten kann DIE LINKE den Menschen in dieser Krise geben?

DIE LINKE kann den Menschen Erklärungsmodelle anbieten, um die Ursachen der Krise zu verstehen. Das tut sie auch. Und sie macht konkrete Vorschläge, wie die Krise überwunden werden und eine gerechtere Gesellschaft erreicht werden kann. Im Kern geht es um einen demokratischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Zumindest Letzteres wird auch seitens der Kirchen seit langem gefordert.

Aber welchen Beistand können Gläubige tatsächlich von „Gottlosen“ erhoffen?

Die Kirchen fordern soziale Gerechtigkeit und Frieden - ebenso wie DIE LINKE. Die Kirchen tun das als Teil der Zivilgesellschaft. Aufklärung, Proteste, Debatten, Forderungen, Meinungsbildung und Appelle sind die wesentlichen Instrumente, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen sich in gesellschaftliche Prozesse einmischen können. DIE LINKE als Partei ist darüber hinaus in Parlamenten vertreten. Das heißt, sie kann außerparlamentarische Themen in die Parlamente hineintragen und die politischen EntscheidungsträgerInnen direkt damit konfrontieren – und das tut sie auch.

In der aktuellen Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union erwecken gerade die beiden Parteien mit dem C im Namen den Eindruck, als drohe das Abendland nach einem Beitritt der Türken unterzugehen. Ist eine EU, die keine christliche Wertegemeinschaft mehr ist, überhaupt vorstellbar?

Europa war historisch nie eine nur christliche Region. Das Christentum hat sich ja erst in den letzten rund tausend Jahren flächendeckend in Europa durchgesetzt. Bis dahin haben zum Beispiel im heutigen Deutschland germanische Religionen dominiert. Die spanische Halbinsel ist vom 9. bis zum 15. Jahrhundert vom Islam geprägt worden. Und Ost- und Mitteleuropa sind ebenfalls über Jahrhundert islamisch geprägt gewesen. Auch das Judentum hat seine Spuren in Europa hinterlassen. Nicht zu vergessen die antiken keltischen, griechischen und römischen Einflüsse in Europa. Von der EU als einer christlichen Wertegemeinschaft zu sprechen, ist meines Erachtens Unfug. Und erst Recht ist es ein Unfug, mit der christlichen Wertegemeinschaft die Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur EU begründen zu wollen.

In Deiner Zeit als Pfarrer im Ruhrgebiet hast Du ganz intensiv miterlebt, was aus Brüssel diktierter Strukturwandel bedeutet. Infolge der Krise geraten europaweit und darüber hinaus ganze Wirtschaftszweige in Umbruch. Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig, damit insbesondere wirtschaftlich schwache Regionen der EU nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten?

Durch technischen Fortschritt, durch Rationalisierungen, sind in den letzten Jahrzehnten viele tausend Erwerbsarbeitsplätze vernichtet worden. Nicht weil Menschen zu faul zum arbeiten sind, sind sie arbeitslos geworden, sondern sie sind es infolge des technischen Fortschritts geworden. Andererseits gibt es – insbesondere im Bereich der Bildung und im Bereich sozialer Dienste – sehr viele Möglichkeiten, neue Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen. Das gelingt aber nur, wenn es uns gelingt, eine Umverteilung von Arbeit und Einkommen in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Die Evangelische Kirche von Westfalen hat dies bereits in einer Stellungnahme in 1983 gefordert („Zukunft der Arbeit – Leben und Arbeiten im Wandel“). Deshalb gilt nach wie vor: Der technische Fortschritt muss in sozialen Fortschritt transformiert werden. Eine deutliche Verkürzung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit steht dabei im Zentrum. Das heißt auch, dass die Rente mit 67 weg muss. Die gegenwärtige Krise bietet die Chance zu einem demokratischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dazu gehört auch ein Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge nach skandinavischem Vorbild in Verantwortung der Kommunen, um die Möglichkeit zur Schaffung neuer Erwerbsarbeitsplätzen in diesem Sektor voll auszuschöpfen und die Grundlage für ein gutes Leben zu legen. – Ziele, die seit den 1980er Jahren auch von den Kirchen diskutiert und immer wieder gefordert worden sind und die heute auf den Bereich der EU auszudehnen sind.

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